Schwarz-Grün in Hessen

„Nichts ausschließen bedeutet nicht inhaltliche Beliebigkeit. Es bedeutet, dass wir vor der Wahl versprechen, dass wir alles tun werden, um die Inhalte umzusetzen , für die die Leute uns gewählt haben.“ – Tarek Al-Wazir, Oktober 2009

Diese Koalition hat sich wohl kaum einer gewünscht. Die einen wollten die CDU oder Schwarz-Gelb, die anderen DIE GRÜNEN oder Rot-Grün. Gereicht hat es am 22. September für keines der beiden Bündnisse. Andere mögliche Koalitionen jenseits von Rot-Grün haben DIE GRÜNEN nicht ausgeschlossen.

Seit dem 25. November 2013 verhandeln jetzt CDU und GRÜNE in Hessen eine Koalition. Wie kam es dazu? Warum wachen GRÜNEN-Wähler auf einmal mit Volker Bouffier auf? Kann dieses Bündnis eine Chance sein? Viele Hessen stellen sich diese Fragen. Aber der Reihe nach:

Am 22. September haben 11,1 Prozent (hinter den Erwartungen geblieben, aber trotzdem vom negativen Trend der GRÜNEN auf Bundesebene abgesetzt) der Wählerinnen und Wähler das GRÜNE-Regierungsprogramm mit den Schwerpunkt-Themen Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und mehr Bürgerbeteiligung gewählt.

Am 23. September beschloss der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen: „Auf die Inhalte kommt es an. […] Auf dieser inhaltlichen Grundlage (Regierungsprogramm) stehen wir für Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien zur Verfügung.“ Am gleichen Tag verkündete die CDU-Hessen sowohl SPD als auch GRÜNE zu Gesprächen einzuladen. Bouffier: „Es geht nicht darum, Formelkompromisse zu erreichen. Unser Ziel ist schon, eine stabile Grundlage zu schaffen.

Am 25. September Tarek Al-Wazir in DER SPIEGEL Wahl-2013-Ausgabe im Interview.

al-wazir-spiegel-wahl13SPIEGEL: Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, und immerhin hatte CDU-Landeschef Volker Bouffier zwischendurch auch mal freundliche Signale in Richtung Grüne geschickt.

Al-Wazir: Aber was im Wahlkampf verkündet wurde, gilt trotzdem noch. Wir haben zum Beispiel gesagt, wir wollen einen Schulfrieden, bürgernah regieren und endlich auch eine Energiewende in Hessen. Gerade dabei ist die CDU aber Teil des Problems, nicht der Lösung.

SPIEGEL: Klingt nach hessischer „Ausschließeritis“.

Al-Wazir: Nein, gerade wir Grüne haben immer gesagt, dass wir von der Krankheit der „Ausschließeritis“ geheilt sind. Deswegen werden wir natürlich auch mit der CDU über diese Punkte reden. Ich würde auch mit der FDP darüber reden, aber das dürfte ein kurzes Gespräch werden, zumal die FDP eine Koalition mit SPD und Grünen vorab ausgeschlossen hat.

Das gesamte Interview lesen.

Am 28. September hielt der Parteirat (kleiner Parteitag) der GRÜNEN fest: „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Landtagswahl mit Mehrheit (SPD 30,7%, Grüne 11,1%, Linke 5,2%) für einen Politikwechsel in Hessen gestimmt. Die schlechten Bewertungen für die Arbeit der Landesregierung machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einem inhaltlichen Politikwechsel auch eine personelle Erneuerung in der Landesregierung wünschen.“

Von Anfang Oktober bis zum 01. November fanden auf Grundlage des Parteiratsbeschlusses vom 28. September drei Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit SPD und Linken sowie drei Sondierungsgespräche der GRÜNEN mit der CDU statt. Außerdem fanden zwei Sondierungsgespräche der CDU mit der SPD statt.

02.10.: Erstes Gespräch CDU und SPD

04.10.: Erstes Gespräch SPD und GRÜNE

06.10.: Erstes Gespräch CDU und GRÜNE

07.10.: Erstes Gespräch SPD und GRÜNE und LINKE

09.10.: Zweites Gespräch CDU und SPD

15.10.: Zweites Gespräch CDU und GRÜNE

16.10.: Zweites Gespräch SPD und GRÜNE

25.10.: Zweites Gespräch SPD und GRÜNE und LINKE

27.10.: Drittes Gespräch CDU und GRÜNE

01.11.: Drittes Gespräch SPD und GRÜNE und LINKE

Am 02. November hielt der Parteirat (kleiner Parteitag) der GRÜNEN auf Grundlage des Berichts der GRÜNEN Sondierungsgruppe fest, dass in den Gesprächen mit SPD und LINKE sowie mit der CDU folgende Eindrücke gewonnen wurden:

Martin Kraft / Wikipedia (Lizenz: CC BY-SA)

Bei Wahlkampfschwerpunkten Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie und Schulfrieden hinreichend viele Gemeinsamkeiten sowohl mit SPD und Linken als auch mit der CDU.

Beim Thema Fluglärmschutz und generell beim Thema Verkehrsinfrastruktur große Schnittmengen mit der Linkspartei. In beiden, für eine Regierungsmehrheit notwendigen, Konstellationen mit SPD/LINKE sowie CDU gibt es (aufgrund der Haltung der SPD zu diesen Themen) große Differenzen zu GRÜNEN Positionen.

Offenheit sowohl von SPD und LINKE als auch von der CDU bezüglich der Forderungen nach einer deutlichen Akzentsetzung in den Bereichen soziale und ökologische Modernisierung.

Bezüglich der vom Parteirat (am 28. September) geforderten verlässlichen und dauerhaften Übernahme von Verantwortung große Übereinstimmungen mit SPD und CDU. Bei der Linkspartei bleibt die Frage unbeantwortet, ob sie bereit und in der Lage ist, auch schwierige Entscheidungen (Finanzpolitik)mitzutragen.

Der Parteirat beschloss, dass viele GRÜNE Inhalte in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei oder mit der CDU vereinbart werden könnten. Allerdings stehe die Klärung von einigen wichtigen offenen Punkten (moderne, tolerante und offene Gesellschaftspolitik, Verlässlichkeit für fünf Jahren, auch in Bezug auf eine nachhaltige Finanzpolitik, Verbesserungen bei der Fluglärmbelastung bereit, Bereitschaft zu einer Koalition mit den GRÜNEN und ggf. Einer dritten Partei) noch aus.

Von Anfang bis Mitte November fanden auf Grundlage der Parteiratsbeschlüsse vom 28. September und 02. November ein weiteres Gespräch der GRÜNEN mit SPD und Linken ein Gespräch der GRÜNEN mit der CDU statt.

06.11.: Drittes Gespräch CDU und SPD

07.11.: Viertes Gespräch SPD und GRÜNE und LINKE

12.11.: Viertes Gespräch CDU und GRÜNE

Am 06. November Tarek Al-Wazir im Interview mit der tageszeitung.

taz: Praktisch ist in Hessen ein Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün…

Al-Wazir: Mit Rot-Grün-Rot!

taz: … noch immer möglich. Mit wem verhandelt es sich schwieriger, SPD oder Linkspartei?

Al-Wazir: Beide sind nicht ganz einfach. Aber vor allem die Linkspartei hat es sich in den letzten sechs Jahren leicht gemacht. Sie hat immer alles Mögliche versprochen und sich wenig Gedanken über die Frage gemacht und machen müssen: Geht das eigentlich?

Das gesamte Interview lesen.

Am 14. November berichteten FAZ und dpa, der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel habe im SPD-Bundesparteivorstand vor dem Parteitag in Leipzig gesagt, die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung seien definitiv gescheitert. Die Zeitung habe das Teilnehmern erfahren. In hr-iNFO widersprach Schäfer-Gümbel: „Jede Vorentscheidung, die abgeleitet wird, ist voreilig. Im Moment ist noch nichts entschieden und alles offen.“

Am 18. November fand das vierte Sondierungsgesspräch zwischen CDU und SPD statt. Direkt nach dem vierten Treffen mit der CDU kam die SPD am Abend in Frankfurt zu einem Treffen des Parteirats (kleiner Parteitag) zusammen. Dort zug Schäfer-Gümbel eine Zwischenbilanz und stellte seinen Sondierungsbericht vor.

Darin schreibt die SPD über eine mögliche rot-grün-rote Koalition: „Diskrepanzen zwischen SPD und Grünen gab es bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ländlichen Raum, der von den Auswirkungen des demogra- phischen Wandels besonders betroffen ist. […] Für die Bildung einer rot-grün-roten Koalition gibt es zwar beträchtliche politische Schnittmengen, aber auch bislang kaum überwindbare Differenzen in zentralen Fragen. […] Ferner ist ihr (LINKE) politisches Selbstverständnis – Protest- oder Gestaltungspartei – nicht geklärt. 

Über eine mögliche Große Koalition schreibt die SPD: „Die Gespräche mit der CDU über Möglichkeiten einer großen Koalition lassen teilweise deutliche Bewegung bei der CDU in vielen für die SPD wichtigen Feldern erkennen. […] Verbunden mit dem Gang in Opposition ist für weitere fünf Jahre der Verzicht auf Gestaltungsoptionen und somit der Möglichkeiten, zentrale Kernpunkte aus unserem Wahlprogramm umzusetzen. Die SPD wäre dann zwanzig Jahre in keiner Regierungsverantwortung. Ungewiss ist zudem, ob durch die Bildung schwarz-grünen Koalition ab 2018 Gestaltungsoptionen verloren gehen könnten.“

Am 22. November hat die hessische CDU  entschieden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen anzubieten.

Volker Bouffier: „Hessen steht vor großen politischen Herausforderungen, und wir glauben, dass wir diese Herausforderungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut meistern können. […] Aufgrund dieser Sondierungsgespräche hätten wir uns grundsätzlich vorstellen können, auch der SPD ein Koalitionsangebot zu machen“

Am 23. November beschloss der Parteirat der GRÜNEN mit 51 Ja- und 6 Nein-Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU:

„Maßstab für den Erfolg von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche GRÜNE Regierungsbeteiligung ist unser Regierungsprogramm und darin insbesondere unsere Wahlkampfschwerpunkte Energiewende mit Plan, Bildungs- und Betreuungsgarantie, Schulfrieden, Fluglärmschutz und Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund und angesichts des Berichts der Sondierungsgruppe spricht sich der Parteirat dafür aus, das Angebot der CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzunehmen. […] Uns ist bewusst, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU eine besondere Aufmerksamkeit auf den Ergebnissen in der Umwelt- und Sozialpolitik und den Inhalten eines Koalitionsvertrags in der Integrations- und Gesellschaftspolitik liegen wird.“

Am 25. November haben CDU und GRÜNE die Koalitionsverhandlungen gestartet. Für die GRÜNEN verhandeln Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Kordula Schulz-Asche, Mathias Wagner, Bettina Hoffmann, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann und Kai Klose auf Basis des GRÜNEN-Regierungsprogramms.


Für die CDU verhandeln Volker Bouffier, Franz Josef Jung, Lucia Puttrich, Eva Kühne-Hörmann, Thomas Schäfer, Holger Bellino, Peter Beuth und Christean Wagner das CDU-Zukunftsprogramm.

Neben der Hauptverhandlungsgruppe wird es acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien geben.

Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Ministerium des Innern und für Sport

Ministerium der Finanzen

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Sozialministerium

Kultusministerium

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am 21. Dezember soll der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag von beiden Parteien beschlossen werden. Die CDU plant dazu einen kleinen Parteitag. Bei den GRÜNEN entscheidet eine Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Abstimmungsberechtigt ist dort jedes der über 5.000 GRÜNEN-Mitglieder.

20 Kommentare

  1. Jürgen says:

    Versuchen, möglichst viel ökologisch-soziale Politik umzusetzen! Fundamentalopposition ist gut fürs reine Gewissen und bewirkt das Gegenteil!

  2. Ünal says:

    Mit Leuten wie Koch und Bouffier regieren? Die Grünen haben ihre Ideale und Werte verraten. Gerade so Leute wie Al-Wazir können doch nicht mit denen regieren. Hier geht es scheinbar wie so oft nur um die Macht und gar nicht um ein Programm.

    Wechsel stand doch auf dem Programm und auf ihrer Seite, Herr Mack!

  3. Yannick says:

    Schwarz-Grün kann eine Chance sein, wie Herr Mack schon sagt. Ich finde, man sollte der Koalition eine Chance geben und sie nach einem halben Jahr bewerten und dann mal weiter schauen!

  4. Herwig P says:

    Ich bin enttäuscht von Ihnen und Herrn Al-Wazir. In ihrem Video, das in der Seitenleiste verlinkt ist, machen Sie vollmundige Versprechen.

    Auch finde ich, dass Sie sich persönlich erklären sollten. Ihre Meinung zur Koalition ist nicht dargelegt!

  5. CDU-Wähler says:

    Ich finde die Auflistung gut. Die Grünen-Wähler müssen sich mal fragen, ob sie immer nur an der SPD hängen wollen??

  6. Florian Wingert says:

    Herr Mack,
    Sie selbst haben vor der Wahl für eine rot-grüne Koalition geworben. Nachher mal machen Sie das Gegenteil und versuchen jetzt wirklich, den Leuten zu erklären, dass das das wäre, was sie gewollt haben??

    Sie haben gerade noch ein Zweifel den Grünen-Wähler verscheucht!!

    Mit freundlichen Grüßen

    Florian Wingert

  7. Sylvia says:

    Weiter so Daniel! Wir haben Euch nicht gewählt, damit ihr anderen den Stillstand überlasst.

    Nicht verrückt machen lassen! Es stehen viele Leute hinter Euch!!

  8. Frank R. says:

    Lieber Herr Mack,

    lassen Sie sich nicht entmutigen und kämpfen Sie weiter für Grüne Ideen. Es ist wichtig, dass Sie sich den Diskussionen stellen und die Entscheidung ihrer Partei transparent machen und selbst Informieren. Zeitungen und auch der Hessische Rundfunk verkürzen so stark, dass es für viele Wähler wirklich aussieht, als seien die Grünen umgefallen.

    Stark geschrieben! Weiter so!

    Grüße aus Friedberg

  9. JetztLinksWähler says:

    Ja ja, ihr Grünen. Vor der Wahl ballert ihr eine Presseerklärung nach der andern raus und jetzt wird mit Informationen gegeizt. Auf Al-Wazirs Seite gibt es gar keine Neuigkeiten!

  10. Wolfram says:

    Nimmst du dich eigentlich noch selbst ernst??

    Schau dir doch mal deine Netztour an. Vielleicht solltest du dazu auch mal eine Chronologie anfertigen??

    Dann würdest du nämlich sehen, dass es mit Bouffier & Co gar nicht gehen kann!!

    Oder wie stellst du dir eigentlich die Deeskalations-Maßnahmen am Stadion vor??

  11. Arne says:

    Schämst du dich eigentlich nicht, einen rot-grünen Wahlkampf zu machen und dann für Volker Bouffier zu werden?

    Für mich seid ihr unwählbar geworden!

  12. Anne says:

    Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern. Die Grünen sind jetzt angekommen wo alle andern Parteien auch schon sind.

    Ich werde die Grünen nicht mehr wählen. Meine Stimme ist verloren gegangen, denn ich wollte Volker Bouffier nicht mehr als Ministerpräsident.

  13. Franz Kafka says:

    Die Grünen sind für mich gestorben.
    Ein langjähriger Grünen -Wähler

  14. Dieter Mauer says:

    Lieber Herr Mack,
    Danke für die Zusammenstellung die vielen Informationen zur schwarz-grünen Koalition Hessen.

    Ich kann mein Vorrednern nicht zustimmen. Wenn Sie es mit der Energiewende und all den anderen Themen, auch den Fluglärm, und der Sozialpolitik ernst meinen, dann müssen Sie doch regieren und kann sich nicht einfach in die Opposition zurückziehen.

    Ich wünsche Ihnen und ganz besonders Herrn Al-Wazir viel Erfolg in den Verhandlungen.

    Herzliche Grüße,
    Dieter Mauer

  15. Dennis says:

    Warum kommst du dir dabei eigentlich nicht lächerlich vor? Wird selbst die ganze Zeit für die Grünen und für die SPD und jetzt willst du hiermit einen Text schwarz-grün Hessen gutheißen?

    Bist du nicht, dass du es Dir da etwas einfach machst? Deine Kritik an der Landesregierung weiter nicht gerade gering, gerade was die Debatte um die Fankultur angeht oder um eine andere Netzpolitik. Das verstehe ich überhaupt nicht, wie du dann mit den Politik machen willst, die du die ganze Zeit los haben wolltest.

    Schade Daniel, denn eklig fand ich dich die ganze Zeit sehr sympathisch. Deine Politik war sehr erfrischend, deine Politiker anders, deine Politik die hat sich von allen anderen unterschieden.

    Schöne Grüße von einem verlorenen Wähler!

  16. Heike Simmler says:

    Ich finde Schwarz-Grün auch nicht gut. Wir haben den Leuten noch im Wahlkampf etwas ganz anderes versprochen. Die Energiewende können Sie mit der CDU sicher nicht umsetzen. Und vom Fluglärm am Frankfurter Flughafen möchte ich gar nicht erst anfangen.

    Die Art wie sie das alles darstellen gefällt mir wirklich gut. So ermöglichen Sie es den Leuten wenigstens, dass sie sich selbst ein Bild machen können, und Dinge einschätzen können.

    Warum haben sie aber nicht ihre eigene Meinung dazu geschrieben? So wie sie Wahlkampf gemacht haben, kann ich mir nicht vorstellen dass sie schwarz-grün gut finden.

  17. Matthias says:

    Ich finde das ist Betrug am Wähler. Ich wollte eine andere Politik und ich wollte nicht dass Herr Bouffier weiterregiert. So wie mir geht es auch vielen anderen Wählern. Das was jetzt hier geschrieben haben ist zwar ganz schön, aber es hilft auch nicht weiter.

    Sie sind vielleicht ein Experte im verkaufen von Nachrichten, aber sie haben im Wahlkampf eine andere Politik versprochen und die gibt es nur nicht.

    Sie müssen sich selbst Gedanken machen, ob sie das überhaupt vertreten können. Ich finde da hilft dieses Dossier hier nicht weiter. Die entscheidenden Fragen beantworten Sie gar nicht und sie leiten die Entscheidung der Grünen nicht her. Sie überhäufen die Leute nur mit Informationen, damit sie sagen können, dass sie alles getan hätten.

  18. Franz Wersig says:

    Für mich ist diese Koalition einfach nur Verrat!

Kommentieren