Im Vorfeld der Veranstaltung „Hessen wechselt zu mehr Gerechtigkeit. Grünes Steuerkonzept und Einsparpotentiale“ in Langenselbold habe ich mich mit der hessischen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Haushaltsexpertin Priska Hinz getroffen, um einen Online-Dialog zu führen. Alle Beiträge im Protokoll.

Daniel Mack: In 15 Minuten geht’s los mit Priska Hinz. Die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin in Hessen zur Bundestagswahl beantwortet alle Fragen zu den GRÜNEN-Steuerplänen!

Daniel Mack: Wir sind bereit! :-)

Jonas: Wie erklärt Ihr Euch, dass viele Stimmen, nicht nur von anderen Parteien, die Grünen Steruerpläne schlecht reden. Haben sie es nicht verstanden oder machen sie bewusst negative Schlagzeilen?

Priska Hinz: Wir haben keine gute Kommunikation betrieben und deshalb glauben viele Menschen, sie seien von grünen Steuererhöhungen betroffen, obwohl das nachweislich nicht der Fall ist. Die anderen Parteien machen natürlich dann Stimmung damit. Leider ist immer noch nicht durchgedrungen, dass nach Faktencheck auch des Steuerzahlerbundes 90% der Steuerzahlenden entlastet werden

Erika Reußwig: Jedermann denkt, dass Ihr 60 T€ pro Familie meint…

Bettina Koenig: Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Menschen mit einem Einkommen von 60.000 Euro brutto zu den „Reichen“ gehören? Dass trifft doch direkt den Mittelstand!

Inge: Gibt es nur Pläne mehr Geld auszugeben oder auch Ideen, wo und wie man mehr einsparen kann?

gemeinsam mit Priska Hinz am 16.09. im Weltladen Gelnhausen

gemeinsam mit Priska Hinz am 16.09. im Weltladen Gelnhausen

Priska Hinz: Wir haben einen Dreiklang beschlossen: 1. Sparen, z.B. Verteidigungshaushalt oder ökologisch schädliche Subventionen 2. Investieren in Bildung, Energiewende, kommunale Infrastruktur und dafür brauchen wir 3. Steuergerechtigkeit mit Entlastung von Klein- und mittleren Verdienern und wenig Belastung von 7% Höchstverdienern.

Heiner: Wieso glauben Sie dass Ihre Pläne zu mehr Gerechtigkeit führen? Und hohe Einkommen haben ja jetzt auch schon eine hohe Steuerlast.

Simon: Reiche etwas mehr zu belasten ist gerecht. Meine Stimme hat Frau Hinz!

Priska Hinz: 49% Spitzensteuersatz soll erst ab einem Individualeinkommen von 80 000 zu versteuerndem Brutto erhoben werden. Das ist der erste Euro ab 80 000. Das sind die Höchstverdienenden im Land.

Erika Reußwig: Also, ich fühle mich überhaupt nicht reich – im Gegenteil – und ab wann sind 80 TE gemeint, für die ganze Familie?

Priska Hinz: Wir wollen den steuerlichen Grundfreibetrag von rund 8100 auf 8700 erhöhen, damit erhalten fast alle einkommen erstmal eine Entlastung. Besonders hoch ist sie bei den Kleinverdienern. Singles bis 6000 Euro brutto im Monat erhalten eine Steuerentlastung

anni ka: und was ist mit verheirateten?

Priska Hinz: Ehepaare mit Kindern erhalten bis 8000 Euro brutto im Monat eine Entlastung, wenn ihre Einkommen etwa 60% zu 40% verteilt sind, bei 80% zu 20% ebenfalls, wenn sie Kinder haben, ohne Kinder greift hier die Abschmelzung des Ehegattensplittings bei 7000 Euro im Monat. Alles auch nachprüfbar auf dem Steuerrechner der Grünen auf Gruene.de

anni ka: das ist aber ganz schon kompliziert…

Benjamin Meier: Wir werden weniger und alle älter. Logisch, dass man mehr Geld ausgeben muss für die Pflege. Ich finde es mutig zu sagen, was man machen will, auch wenn es mal unpopulär ist.

Laura: Wie sind Ihre Pläne für die 450 Jobs? Ich bin Schülerin und arbeite nebenbei. Ich verstehe, dass diese Jobs problematisch sein können, aber für Schüler ist es eine gute Sache.

Priska Hinz: Die Minijobs für Schülerinnen, Studentinnen und Rentnerinnen, ebenso für haushaltsnahe Dienstleistungen wollen wir erhalten. Für alle anderen den Mindestlohn einführen, damit die Frauen (es trifft vor allem Verkäuferinnen und Bedienungen) auch sozial abgesichert werden.

Erika Reußwig: das funktioniert doch nicht – für die minijobs bleibt im alter nur das hungertuch

Anonym: wie wär’s eigentlich mal, wenn ihr politiker erst einmal sparen würdet BEVRO ihr die steuern erhöht. kann doch nicht angehen, dass dem kleinen mann immer weiter die tasche entleert werden und hier alles mögliche subventioniert und gefördert und sonstwas wird!!!

Inge: Wie viel Geld sollen diese Pläne denn ergeben? Und wofür soll das alles ausgegeben werden? Muss man nicht anderweitig einsparen? Was ist mit dem Abbau von Subventionen?

gemeinsam mit Priska Hinz am 16.09. beim Naturholz-Produzenten Ecosia in Langenselbold

gemeinsam mit Priska Hinz am 16.09. beim Naturholz-Produzenten Ecosia in Langenselbold

Priska Hinz: Kürzung von Subventionen und Einsparungen stehen natürlich an erster Stelle, wir haben aber einen Investitionsstau bei den Kommunen von 127 Milliarden und der lässt sich damit nicht alleine aufheben. Schwimmbäder, Bibliotheken, Schulen verfallen und Kitas müssen gebaut werden. Dazu sollen NICHT kleine und mittlere Einkommen herangezogen werden

Egon Heinfried: Mich stört noch vielmehr diese Vermögenssteuer. Das erstickt doch die Konjunktur, welcher Unternehmer kann denn dann noch investieren.

Anonym: ist diese vermögenssteure nicht auch illegal?

Priska Hinz: Wir wollen keine Vermögenssteuer erheben, sondern eine einmalige Vermögensabgabe. Die soll zweckgebunden für den Schuldenabbau verwendet werden. Schwarz-Gelb hat 100 Mrd. neue Schulden gemacht in vier Jahren. Die Zinszahlungen fressen einen großen Teil des Haushaltes, jetzt schon 30 Mrd.! Die Vermögensabgabe soll für Privatvermögen über 1 Mrd. auf 10 Jahre erhoben werden. Für Betriebsvermögen sind 5 Mrd. Euro Freibetrag vorgesehen.

Laura: ich finde die Grünen gut, aber es wirklich so, dass viele es nicht richtig verstehen. das merkt man auch bei diskussionen. Wie wollen Sie die Kommunikation verbessern?

Priska Hinz: Wir werben überall für die Darstellung und den Steuerrechner auf der Homepage. Flyer wurden neu gedruckt und verteilt. Ich mache Veranstaltungen, wo es geht. Leider springt die Presse nicht mehr so drauf.

Steuerzahler: Kommunikation scheint nicht zur Kernkompetenz zu gehören. Sie leisten so viel Gutes, verstehen es aber noch nicht, das an die Frau oder den Mann zu bringen

Daniel Mack: @Steuerzahler: Wie viele Finanz- und Haushaltsexperten in deutschen Parteien sind Ihnen denn bekannt, die sich in einem Chat ganz ungefiltert den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen?

Steuerzahler: Keiner, Herr Mack, aber offensichtlich können Sie es auch nicht kommunizieren. Wieso sonst geht das alles nach hinten los?

Daniel Mack: @Steuerzahler Rechnen Sie mal: http://www.gruene.de/themen/wirtschaft-arbeit/der-gruene-steuerrechner.html

Erika Reußwig: für mich ist der ganze steuerkram einfach zu kompliziert – geht das nicht einfacher?

Antonia: die Bürgerinnen und Bürger informieren sich aber auch nicht richtig. sonst würde sowas wie gestern nicht passieren.

Le_Merlin: Sind die Grünen eigentlich dafür, dass der Soli abgeschafft wird?

Grüner Steuerrechner

Grüner Steuerrechner

Priska Hinz: Der Soli läuft bis 2019. Vorher kann er nicht abgeschafft werden, weil das Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißt. Das hat auch das „FDP“Wirtschaftsministerium festgestellt. Bis dahin müssen Verhandlungen über die Bund-Länder Finanzbeziehungen und den Länder-Finanzausgleich geführt werden, damit die Länder die Schuldenbremse einhalten können. In dem Zusammenhang wird auch die Abschaffung des Solis zu diskutieren sein

Le_Merlin: Zu diskutieren? Werden Sie ei der Diskussion für eine Abschaffung eintreten oder nicht?

Erika Reußwig: jawohl Le_Merlin – ich bin auch für eine klare antwort

Steuerzahler: Sollten Sie sich nicht vielmehr auf die Themen stürzen, bei denen Sie nachweislich Kompetent sind?

MatthiasH: @Steuerzahler Die Grünen haben selbstverständlich auch Expertise in finanziellen Fragen, z.B. durch Gerhard Schick http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete_ID_2000011/abgeordnete/schick.html

Priska Hinz: Wir haben hohe Kompetenzwerte in der Energiepolitik und Ökologie. Aber auch hier spielt die Finanzierung natürlich eine Rolle. Wir halten es für besser vor der Wahl zu sagen, wo die finanziellen Probleme liegen, als nach der Wahl aus keinem und 2 Mehrwertsteuerpunkten eine Erhöhung 3 Punkten zu machen. Wir hätten aber die Entlastungen und die Investitionsnotwendigkeiten stärker in Vordergrund stellen sollen

tierbefreier9000: mehrwertssteuer – gutes stichwort: wann wird die eigentlich mal reformiert? ist es noch nachvollziehbar, dass auf milch der ermäßigte steuersatz und für hafermilch der volle steuersatz erhoben wird? dabei ist kuhmilch wesentlich klimaschädlicher!

Das Grüne Steuerkonzept

Das Grüne Steuerkonzept

MatthiasH: @tierbefreier9000 Hier haben die Grünen ähnliche Vorstellungen wie Sie. http://vebu.de/vebu/ueber-uns/veggie-lobby/1732-wahlpruefsteine-bundestagswahl-2013?utm_source=newsletter13-09-15&utm_medium=email&utm_campaign=wahlpruefst

Erika Reußwig: aber dauernd werden eklige „lebens“mittel bevorzugt – und dann schädigen sie noch die umwelt und verursachen unmengen von leid – pfui! kann man da nix tun?

tierbefreier9000: genau. was ist beispielsweise mit einer fleischsteuer? wurde ja erst von irgend nem skandinavischem land gefordert…

MatthiasH: @tierbefreier9000 Ist ja mit der Umweltabgabe zu vergleichen, welche die Grünen befürworten. Siehe auch Tabelle.

Priska Hinz: Mir ist über eine Fleischsteuer nichts bekannt!

Geli: Ich esse kein Fleisch. Aber der Veggie-Day kam auch nicht gut an in den Medien. Auch falsche Kommunikation oder Wahlkampf der Anderen? Werden Sie ökologische Landwirtschaft voranbringen können?

Priska Hinz: Der Veggieday kommt nicht gut an, viele Menschen glauben, wir wollten ihnen Fleischessen verbieten. Das war schlecht formuliert und begünstigt das Vorurteil wir wüssten besser, was für andere gut ist. Es sollte jeden Tag gutes vegetarisches Essen in allen Restaurants und Kantinen als Alternative geben. Die Massentierhaltung muss durch eine andere Landwirtschaftspolitik verändert werden. Formulierungen, die als Verbote aufgefasst werden, helfen nicht.

Geli: Wie wollen Sie die Massentierhaltung abschaffen?

MatthiasH: @geli Durch Verschärfung der Antiobiotikaabgabe, über den Immissionsschutz, über größere Mindestflächen pro Tier.

MatthiasH: Siehe auch http://www.massentierhaltung-sachsen.de/vernetzen/download/gruene-politik-gegen-massentierhaltung-in-sachsen/

Erika Reußwig: die massentierhaltung ist spätestens dann wieder nicht wirksam zu beheben, wenn bei koalitionen die alten seilschaften aktiv werden unde jede veränderung ausbremsen

Priska Hinz: So ist es, deshalb müssen die Grünen stark werden nächsten Sonntag. Nur mit anderen Förderrichtlinien, Einschränkung von Medikamentabgaben und Regulierung auf EU-Ebene werden wir das Problem der Massentierhaltung in den Griff bekommen. Beim nächsten Skandal schreit sonst wieder jeder…

Steuerzahler: Warum konzentrieren sie sich nicht auf ihre Kompetenzen, statt einen aussichtslosen Kampf zu führen. Glauben sie wirklich, sie können beim Thema Steuern punkten?

Priska Hinz: Wir haben die Steuern ja nicht als Hauptthema gewählt, es ist ein Kapitel unter 19. Das erste fachliche Kapitel ist übrigens Energie, das zweite Anders wirtschaften, weil das mit Energie zusammenhängt. Wir brauchen ressourcenschonendes Wirtschaften und die Innovationen dafür.

Schmitt: Innovationen – braucht es dafür nicht gerade Wirtschaftskraft? Ist da nicht die Vermögensabgabe schädlich?

MatthiasH: Die Vermögensabgabe ist so konstruiert, dass diese auf viele Jahre aufgeteilt wird und die Substanz eines Unternehmens nicht angreifen kann.

Schmitt: @MatthiasH, da erzählt mir mein Chef aber was ganz anderes.

MatthiasH: @Schmitt Hat ihr Chef denn genau erklärt inwiefern die Substanz bei der Vermögensabgabe leiden soll? Oder ist es auch nur ein generelles Unbehagen ihres Chefs aufgrund falsch darstellender Medienberichte?

Priska Hinz: Bei der Vermögensabgabe wollen wir KEINE Substanzbesteuerung! Investitionen, die in den Betrieb gesteckt werden, sollen nicht belastet werden.

MatthiasH: Hier nähere Informationen zur Grünen Vermögensabagbe, wo die strittigen Punkte erklärt werden. http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/steuern/PDF/FAQ_Vermoegensabgabe.pdf

Schmitt: @MatthiasH seine genauen Kalkulationen bespricht mein Chef natürlich nicht mit mir. Aber der wird schon wissen, wovon er redet. Ist ja schließlich seit Jahrzehten Unternehmer.

MatthiasH: @Schmitt Es gibt ebenso Unternehmer, welche die Vermögensabgabe unproblematisch und gerecht finden. Jedenfalls habe ich bisher noch keine valide Argumentation gehört, wie es bei der Ausgestaltung der Grünen zu einem Substanzverlust des Unternehmens kommen kann. Hier wird mehr mit Ängsten als mit Fakten argumentiert.

Antonia: Können Sie mir das Familiensplitting nochmal erklären? Ich habe drei Kinder.

Priska Hinz: Das Familiensplitting soll künftig mit einem übertragbaren Freibetrag und einem zusätzlichen Betrag von 1500 Euro gedeckelt werden. Bei Ehepaaren, die etwa gleich viel verdienen, ändert sich nichts, bei Verteilung 60%zu 40% ebenfalls nicht, bei 80% zu 20% erst ab 8000 euro im Monat brutto und einem Kind, bei zwei und drei erst ab 9000 Euro im Monat.

Daniel Mack: So Leute. Noch 10 Minuten! Noch irgendwelche Fragen zur Steuer- und Haushaltspolitik von Prsika und den Grünen?

Steuerzahler: Schade, dass ein Chat so abgewürgt wird. Aber Respekt, dass Sie sich den Fragen stellen. Meime Stimme ist euch sicher.

Erika Reußwig: macht den kerlen in wiesbaden beine—

Daniel Mack: @Steuerzahler Der Chat geht von 18.30 bis 19.30 Uhr. Um 20.00 Uhr gehts hier in Langenselbold mit einer Offline-Veranstaltung weiter. Komm doch vorbei! :-)

Heinz Mohr: Viele Vermögende spenden ja freiwillig viel Geld. Glauben Sie dass dies zurück gehen wird mit Ihren Plänen? Sehen Sie dabei gesellschaftlichen Schaden für die betroffenen Organisationen?

Priska Hinz: Da die Vermögensabgabe ja zeitlich befristet ist auf 10 Jahre und 1,5% pro Jahr beträgt, hoffe ich nicht, dass es Einbußen bei Spenden gibt. Die sind ja im Übrigen steuerlich absetzbar! Das bleibt ja auch so.

Anonym: Welche Subventionen wollen sie denn jetzt genau streichen?

Priska Hinz: Wir wollen das Dienstwagenprivileg streichen, die Subventionierung von Flugbenzin, die Förderung von energieintensiven Betrieben, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, die Ausnahmen für die Hoteliers bei der Mehrwertsteuer etc

Anonym: wenn energieintensive betriebe nicht mehr gefördert werden, dann gehen die einfach ins ausland und nehmen die arbeitsplätze mit.

Steuerzahler: Nein, Anonym, nicht, wenn die Qualität unserer Fachkräfte gut bleibt

Priska Hinz: Die energieintensiven Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen sollen ja Ausnahmen haben. In den letzten drei Jahren wurden sie aber VERVIERFACHT!!! Das treibt ja die Strompreise für die kleinen Betriebe und Privathaushalte und dann wird ein Teil noch von der Ökosteuer befreit. Das ist nicht gerecht und hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun. Das ist blanker Lobbyismus, der sich da durchsetzt.

Erika Reußwig: es lebe die lobby!

Steuerzahler: Und wenn eure Steuerpläne mich persönlich hart treffen: für eine gute Sache zahlt man gerne

Erika Reußwig: @steuerzahler: vielleicht einfach das gehalt ganz an die grünen spenden?

Steuerzahler: Klar Erika, hab nur die Bankverbindung verlegt

Priska Hinz: Danke fürs Mitmachen! Ich beantworte aber auch nach der Wahl Fragen zu aktuellen Themen und hoffe dann auf rege Beteiligung!

Steuerzahler: Das wäre toll, wenns auxh nach der Wahl mit dem Chat weiterginge

Daniel Mack: Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Und ganz, ganz großen DANK an Priska für das schnelle beantworten der Fragen und Kommentare. Denkt dran: Der Wechsel in Hessen klappt nur mit starken GRÜNEN! :-)

MatthiasH: Möchte mich ebenso für das Mitmachen bedanken. Am Sonntag Grüne Gerechtigkeit und Erneuerung wählen!

Daniel Mack: Am Mittwoch gehts dann weiter im Chat. Zu Gast ist Tarek Al-Wazir zum Thema „Bytes statt Beton“ von 19.00 bis 20.00 Uhr vor der großen Runde der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im hr-Fernsehen.

Steuerzahler: Da bin ich wieder da. Tarek ist ein dufter Typ. Gegen den kann man den Einheitsbrei von Merkel bis Seehofer getrost verrenten.

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