Twitter-Verbot für Landtagsbesucher: Thema im Ältestenrat

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, das Twitterverbot im Landtag im Konsens mit allen Fraktionen aufzuheben und auch Übertragungen per Livestreaming von Landtagsdebatten zu ermöglichen. DIE GRÜNEN haben für die Ältestenratssitzung am 2. Mai 2012 bereits schriftlich beantragt, das bisher bestehende Twitterverbot auf die Tagesordnung zu setzen. Die GRÜNE Jugend hatte Landtagspräsident Kartmann (CDU) bereits Anfang März in einem Brief darum gebeten, eine Livestream- Übertragung der Parlamentssitzung zu ermöglichen wie es dies bereits in vielen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt. Bisher hat die GRÜNE Jugend keine Antwort erhalten.

„Wir möchten gern mit den anderen Fraktionen zusammen die Weichen für die technische Modernisierung des Parlaments stellen. Die Entscheidungsfindungsprozesse im Landtag sollen transparenter dargestellt werden können und der Dialog und der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern soll auch an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst werden. Zu einer umfassenden Bürgerbeteiligung, die sowohl online als auch offline erfolgen soll, gehören neben einem Livestreaming auch die Verlinkung auf die jeweils aktuelle Drucksache und ein Live-Ticker, der die Debatte vereinfacht wiedergibt. Einen Überblick über die Themen und Anträge bieten wir GRÜNE auf unserer Homepage seit langem an“, schlägt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, vor.

„Wir sollten uns darüber freuen, dass sich immer mehr Menschen über die neuen elektronischen Medien über politische Prozesse informieren und sich an ihnen beteiligen wollen. Deshalb sollten die Möglichkeiten, Menschen unmittelbar an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen und ihre eigene Sicht der Dinge zu äußern, auch von Abgeordneten genutzt werden. Deshalb sollten Besucherinnen und Besucher des Landtags von der Besuchertribüne aus ebenso wie Abgeordnete politische Debatten auch auf Twitter digital in Echtzeit kommentieren und bewerten können“, unterstreicht Daniel Mack.

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