Verantwortung 2011

Die Grünen starten mit großen Erwartungen in das Jahr 2011. Fünf Jahrzehnte lang haben CDU und SPD die Bundesrepublik geprägt. Das Ende ihrer Dominanz im Parteiensystem ist in Sicht. Im Superwahljahr wird sich die Erosion ihrer Macht fortsetzen. Die Grünen wollen im März in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann und im September in Berlin mit Renate Künast die Regierungschefs stellen. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Zeit der Volksparteien abgelaufen

Spätestens bei der Bundestagswahl 2009 haben die ehemals das deutsche Parteiensystem dominierenden Parteien CDU/CSU und SPD ihre alte Stellung verloren. Mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte sich die Union mit 33,8 Prozent zusammen mit der FDP die Macht. Gleichzeitig stürzte die SPD auf 23 Prozent ab – ein historischer Tiefstwert. Tatsächlich wählten nur noch 40,2 Prozent aller Wahlberechtigten entweder Union oder SPD. Die Volksparteien repräsentieren nur noch eine Minderheit. Zugleich ist die Wählerschaft der beiden großen Parteien stark überaltert. Sterben die vielen Stammwähler im Rentenalter von Union und SPD, wird deren Lage noch wesentlich dramatischer.

Regional gewachsen

Die Grünen haben sich fürs regieren entschieden. 2002 wurde der Freiburger Dieter Salomon zum ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt. Seitdem gibt immer mehr grüne Bürgermeister, nicht nur in urbanen Hochburgen, sondern mittlerweile auch in vielen kleineren und mittleren Kommunen, die vor Ort die Politik entscheidend prägen. Durch ihre kommunale Verankerung haben die Grünen Milieus erschlossen, die ihnen früher nicht offen standen. Grüne Ideen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und für viele Bürgerinnen und Bürger wählbar geworden.

Auftrag: GRÜN

Die neue Situation ist ein Arbeitsauftrag an die Partei. Das Kunststück wird sein, Wählergruppen an sich zu binden, die keine geborenen Grünen sind. Grüner Lebensstil ist dominant geworden in urbanen Mittelschichten. Das trägt zum momentanen Erfolg der Grünen bei. Dieses neue und gut gebildete Bürgertum ist die Mitte der Gesellschaft. Es möchte nicht auf Kosten anderer Leben. Das ist der Teil der Gesellschaft, den die Grünen, gemeinsam mit anderen, seit den frühen 1970er Jahren mit hervorgebracht haben, der sie aber umgekehrt auch verändert hat.

Industriepartei der Zukunft

Grüne Politik steht für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die ihren Reichtum aus eigenen Kräften und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen produziert und ihre ökonomischen und ökologischen Ressourcen nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit bewirtschaftet. Heute ist klar: Gute Umweltpolitik braucht auch eine gute Wirtschaftspolitik. Die Grünen müssen in der öffentliche Wahrnehmung mehr als eine reine Umweltpartei sein. Es ist zweifelhaft, ob die Empörung der halben Republik über die Laufzeitverlängerung bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 anhält. Ökonomie und Ökologie sind miteinander vereinbar. Dahinter verbirgt sich das neue intelligente Wachstum der Zukunft, das nicht nur rein ökonomisch ist. Dieses intelligente und qualitative Wachstum muss die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und biologische Vielfalt sicherstellen und die Lebensqualität der heutigen Generation verbessern, ohne die Chancen der kommenden Generationen zu beeinträchtigen.

Grüne Politik setzt auf Toleranz, Technologien und Talente. Neues Wissen, das Kreativität erzeugt, ist die Voraussetzung der Produktivität der Zukunft. Mehr Investitionen in Bildung und Forschung und eine Steigerung der Qualität der Bildungseinrichtungen sind das Fundament.

Grüne Politik baut auf verantwortliche Marktakteure. Dazu gehören Unternehmen, die sich ihrer gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung bewusst sind. Zu einem modernen Industriestandort Deutschland gehört auch eine weiter wachsende Autoindustrie in Deutschland. Den Managern von VW, Daimler-Benz und BMW ist klar, dass das nur mit möglichst umweltfreundlichen Fahrzeugen gelingen kann. Wagen wie die Mercedes S-Klasse, der Audi A8 oder der Porsche 911 werden die Zukunft der Autoindustrie nicht sichern können.

Grüne Politik muss noch stärker auf die produktive und innovative Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft, in einem staatlich gesetzten Rahmen, setzen. Die Alternative Markt oder Staat ist realitätsfern. Weder die Staatswirtschaft noch der ungezügelte Wirtschaftsliberalismus stellen eine alternative zur Sozialen Marktwirtschaft dar. Wo mehr Wettbewerb ist, ist mehr Arbeit. Klare Grenzen für für staatliche Einflussnahme und zugleich ein eindeutiger sozialer und ökologischer Rahmen für wirtschaftliches Handeln sind notwendig, um Freiheit zu gewähren. Nur so können sich die effizientesten Produkte und Verfahren zur Befriedigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Bedürfnisse durchsetzen. Schließlich konkurrieren im Markt eine große Zahl von Unternehmen um die Entwicklung der besten Lösung.

Grüne Politik steht für eine freiheitliche Gesellschaft, in der jeder Mensch die Chance erhält, sein Potential zu nutzen und seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das Ziel Grüner Politik muss sein, unabhängig von engen Ideologien, von Religion und Alter oder von links und rechts, Verantwortung wahrzunehmen.

Kein Automatismus für Koalitionen

Die Grünen müssen deshalb eine eigenständige Rolle im 5-Parteien-System spielen. Die Frage nach einer Öko-Ökonomie und dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ist keine Rechts-Links-Lager-Frage. Demokratie heisst, dass man erstens versuchen sollte, zu regieren, weil da man nur dann Gelegenheit hat, die eigene Politik umzusetzen. Zweitens, dass man sich dafür den Möglichkeiten anpassen muss. Die Grünen können nur dann an der Umsetzung ihres Programms arbeiten, wenn sie sich alle strategischen Optionen eröffnen. Einen Automatismus für Koalitionen kann es nicht mehr geben.

17 Kommentare

  1. Frank W. says:

    Der Wirtschaftsteil ist sehr gut. Endlich mal ein Grüner, der die Industriepolitik deutlich herausstellt und aufzeigt, wie es ökologisch gehen kann!

  2. Liberaler says:

    Kann ich so fast unterschreiben. Wie stehen Sie zu einer Koalition mit der FDP? Können Sie sich Jamaika vorstellen?

  3. Zeitungsleser says:

    Wer eine Koalition mit der Linken ausschließt, kann nur ein rechter Grüner sein!

  4. Daniel says:

    @SPDler: Grüne Wähler wollen realistische und ehrliche Konzepte. Rechts-Links-Lager-Fragen interessieren sie nicht wirklich… – @Zeitungsleser: Ich arbeite nicht an einer Koalition mit der CDU im Main-Kinzig-Kreis. Gespräche mit der Union gibt es genau so wie den regelmäßigen Austausch mit der SPD. Wir Grüne kämpfen für das beste Ergebnis aller Zeiten. Welche Koalition nach der Wahl am 27. März in Frage kommt, entscheiden die Inhalte! – @echter grüner: Die zu-Guttenberg-Debatte finde ich einfach nur peinlich & lächerlich. – @Fragesteller: Eine Koalition mit der Linkspartei kann ich mir zur Zeit nicht vorstellen.

  5. Fragesteller says:

    Hallo Herr Mack, können Sie sich im Main-Kinzig-Kreis, auf Landes- und Bundesebene eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen?

  6. echter grüner says:

    wer auf twitter zu guttenberg verteidigt, kann nur von allen guten geistern verlassen sein. der text ist der versuch einer annäherung an die cdu!

  7. Zeitungsleser says:

    Herr Mack muss sein Image als rechter Grüner pflegen. Daher der Text. Wären die Grünen so, hätten sie keine Mitglieder mehr. Soweit ich weiss, arbeitet er an einem Bündnis mit der CDU im Main-Kinzig Kreistag!

  8. Grüner Mob says:

    Cooles Paper!

  9. SPDler says:

    Herr Mack skizziert Positionen, um die Grünen in die Mitte zu rücken. Ich finde es sehr interessant, wie Herr Mack Stück für Stück seine Partei in die Mitte bewegen will. Persönlich finde ich diese Positionen interessant, kann mir aber nicht vorstellen, wie ein Grünen-Wähler (der deutlich links von mir steht) an diesen Positionen gefallen finden soll.

    Haben Sie sich das mal gefragt, Herr Mack?

  10. Follower says:

    Kann ich so unterschreiben!

  11. MdX says:

    Ist Daniel Mack den Grünen nicht wegen Fischer beigetreten? Würde mich nicht wundern…

  12. Daniel says:

    @Francisco: Zustimmung. Grüne Politik, muss in einer Koalition / Kooperation / Zusammenarbeit immer klar erkennbar sein und deutlich herausgestellt werden.

  13. Francisco says:

    Ich gebe Dir Recht, wenn Du sagst, dass man „…erstens versuchen sollte, zu regieren…“, aber nur wenn WIR GRÜNE immer auch die Möglichkeit haben, unsere zentralen Forderungen von ökologischer, sozialer UND ökonomischer Politik, in wie auch immer gearteten Koalitionen, festzuschreiben. Unabhängig von durchaus notwendigen Kompromissen, die logischerweise eine 100%-ige Umsetzung unserer Standpunkte aufweichen.

  14. Feed-Leser says:

    Höchstwahrscheinlich ist der Unterschied zwischen Herrn Mack und den Grünen Wählern geringer, als der zwischen anderen Grünen Politikern und den Wählern.

    Die Beschreibung dieser modernen Wirtschaftspolitik gefällt mir ausdrücklich gut. Mich interessiert, inwiefern diese Haltung zur Mehrheitsmeinung innerhalb der Grünen Partei werden kann?

  15. David says:

    Ich finde es wichtig auf Wirtschaft zu setzen. Wenn wir auf Dauer gute Ergebnisse haben wollen, dann müssen wir in diesem Bereich ordentlich zulegen. Gut, daß Daniel das so klar & deutlich sagt.

  16. Sag ich nicht says:

    Mir ist es ein bisschen viel Wirtschaft. Umwelt und Soziales kommt gar nicht vor. Interessiert Dich das nicht?

  17. Junggrüner says:

    Kann ich so unterschreiben!

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