Warum das Scheitern so bitter ist

zuerst erschienen bei handelsblatt.com

Schluss mit dem Schlafwagen. Jamaika hätte die politische Kultur in Deutschland voranbringen können. Die neue Koalition hätte das schon lange überholte Rechts-links-Lagerdenken überwinden können. Die alten Gräben, die bedauerlicherweise aus der Bonner Republik mit nach Berlin umgezogen sind, hätten der Vergangenheit angehört. Das schwarz-gelb-grüne Bündnis hätte zum Hub für neue Ideen und dringend benötigte Innovationen werden können.

In der Wirtschaftspolitik wären es CDU und FDP, in Sachen Bürgerrechte FDP und Grüne mit einer gemeinsamen Haltung. In der Frage nach der Förderung des ländlichen Raumes CSU und Grüne. Dieser in nahezu jedem Themengebiet wechselnde Verlauf der Fronten hätte in dem neuen Bündnis verhindert, dass sich Lager bilden und dafür sorgen können, dass neue Gedankengänge und Kreativität eine Chance haben.

„Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. Wir stehen zu unserer Verantwortung in Europa und der Welt. […] Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. […] Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden. […] Dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.“

Dieser Auszug aus Präambel des Sondierungspapiers zeigt, dass der konservative Bayer ebenso hätte gedanklich abgeholt werden können, wie die linksliberale Hipster-Mama im Berliner Prenzlauer Berg. Ein Jammer, dass sie ein Entwurf bleiben wird.

Jamaika hätte gut sein können, für dieses wirtschaftsstarke Land, das seine Vielfalt tagtäglich lebt und das mit seiner tief in der Gesellschaft verankerten umweltbewussten Grundhaltung, schon lange keine Gegensätze mehr zwischen Ökonomie und Ökologie kennt. Jamaika hätte genau dafür politisch stehen können. Angela Merkel, Christian Lindner und Cem Özdemir wären mit ihren unterschiedlichen Biografien und Werdegängen zur idealen Verkörperung geworden. Gegensätze wären keine Gegensätze mehr sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Politischer Aufbruch nach Jahren der Schläfrigkeit

Es hätte ein Gefühl wie bei Macron im Frühsommer in Frankreich oder bei Obama 2008 in den USA werden können. Und darüber hinaus hätte die SPD in der Opposition die Chance gehabt, sich inhaltlich und personell zu erneuern und jenes Profil zurückzugewinnen, was ihr in den großen Koalitionen abhanden gekommen ist, um wieder zu alter Stärke zurückzukehren.

Die schwarz-gelb-grüne Koalition hätte ein Zeichen sein können, dass es im Großen wie im Kleinen wichtig ist, miteinander und nicht übereinander zu reden, dass gegenseitiger Respekt die Voraussetzung für Kompromisse und gemeinsame Lösungen ist. Deutschland hätte genau das nach dem zurückliegenden Wahlkampf gut getan.

Hätte, könnte, wäre: Der so dringend benötigte Aufbruch ist am Ende an den Interessen und Egoismen Einzelner gescheitert. Und nun? Ob Minderheitsregierung oder wechselnde Mehrheiten, Deutschland würde als Stabilitätsanker Europas für ungewisse Zeit ausfallen und kann die Staatenunion nicht mit Emmanuel Macron modernisieren. Bleibt die SPD bei ihrem Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition, sind schnelle Neuwahlen unausweichlich.

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