Zähflüssiges Athen?

Warum die „flüssige Demokratie“ der Piraten keine Alternative ist

Die Piraten inszenieren sich gern als die einzigen Hüter der wahrhaftigen Demokratie. Oftmals versuchen Mitglieder und Sympathisanten über die inhaltliche Konzeptlosigkeit ihrer Partei hinwegzutrösten, indem sie behaupten, es gehe ja um den Politikstil und nicht um Antworten auf konkrete Probleme. Die Inhalte würden sich dann schon von allein finden. Erst einmal müsse man aber die bürgerfernen, oligarchen Parteistrukturen aufbrechen. Ein politisches System namens „Liquid Democracy“, bei dem alle mitreden und direkt mitentscheiden, sei das Ziel – so wie damals im alten Athen.

Onlinezwang

Ganz davon abgesehen, dass in Athen eben nicht alle an den politischen Entscheidungen teil haben durften, ist das in einer Republik mit über 80 Millionen Einwohnern erst einmal eine große logistische Aufgabe. Kein Problem, sagen die Piraten. Schließlich gibt es ja das Internet. Womit wir uns dem angestrebtem Ideal wieder annähern, von vorne herein wären dabei nämlich schon all jene ausgeschlossen, die ihr Leben offline führen und führen wollen.

Parteiintern soll das Programm „Liquid Feedback“ genutzt werden, um die eigenen Positionen festzulegen. An dem Programm selbst gibt es schon viel Kritik: Die Oberfläche sei benutzerunfreundlich, es gebe technische Probleme und der Datenschutz sei nicht gewährleistet. Sie sei für das angestrebte Ziel schlicht ungeeignet.

Allerdings sind angesichts der inhaltlichen Problematik des Verfahrens die technischen Schwierigkeiten eher nachrangig. Die Piraten befördern die Illusion, Politik und politische Entscheidungen seien einfach und könnten von jedem mit ein bisschen Menschenverstand und Information getroffen werden. Diese Sichtweise ist nicht nur naiv, sondern könnte auf lange Sicht die Politikverdrossenheit sogar noch anheizen.

Politik ist nicht einfach

Politik ist nicht einfach, nicht eindimensional und für den einzelnen allein kaum zu bewältigen. Sicher, bei Gesprächen zu Hause oder bei Freunden auf dem Sofa meint jeder die besten Lösungen parat zu haben. Leider greifen diese Ansätze oft zu kurz, weil die Lebenswirklichkeit auf komplexe Probleme meistens keine einfache Antwort zulässt. Als Landtagsabgeordneter weiß ich, wie viel Zeit, Mühe und Gespräche mit Kollegen, Experten, verschiedenen Interessengruppen und Mitbürgern nötig sind, um sich von Sachverhalten ein umfassendes Bild machen zu können. Oftmals spielen auch Notwendigkeiten und Zusammenhänge eine Rolle, die für einen Außenstehenden so gar nicht erfassbar sind. Für einen einzelnen Menschen ist das neben einem ausgefüllten Leben bei allen Politikfeldern keinesfalls leistbar.

Das zeigt sich auch schon an der bisherigen Nutzung des Programms „Liquid Feedback“: Im Vergleich zu den Mitgliederzahlen beteiligt sich nur eine sehr kleine Gruppe überhaupt an dieser Form der Abstimmung. Auch die Möglichkeit, seine Stimme für gewisse Themen und beschränkte Dauer auf einen anderen zu übertragen, scheint da keine Abhilfe zu schaffen. Schließlich brauch es auch Zeit und Information, einen Menschen zu finden, den man für so kompetent hält ihm die eigene Stimme zu überlassen.

Spannend ist auch der Umgang der Mandatsträger in der Piratenpartei mit den Ergebnissen dieses „Liquid Feedbacks“. Diese sollen nämlich für den einzelnen Mandatsträger gar nicht bindend sein, er ist ja frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. Fraglich ist damit, was das als völlig neuartige Form politischer Meinungsbildung dargestellte Verfahren eigentlich effektiv von dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im „klassischen“ Politikverständnis unterscheidet.

Problematisches Demokratieverständnis

Oftmals wird dieses flüssige Verfahren als Gegensatz zu der als starr und hierarchisch empfundener Fraktionsarbeit dargestellt. Der einzelne Abgeordnete sei ja gezwungen, sich in die Meinung seiner Fraktion einzuordnen. Verkannt wird dabei, dass sich Menschen durchaus freiwillig zu Parteien und Fraktionen zusammenschließen. Aus dem Alltag wissen die meisten: Im Team kann mehr erreicht werden und Kompromisse gehören einfach dazu. Einheitliches Abstimmungsverhalten in Fraktionen zu verteufeln wird der Lebenswirklichkeit einfach nicht gerecht.

Keine Frage, nicht alles in unserer Parteiendemokratie ist optimal. Oftmals könnte es transparenter zugehen und natürlich ist es Aufgabe der Politik das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. „Liquid Feedback“ ist aber dafür nicht das Allheilmittel und „Liquid Democracy“ nicht der unanfechtbare Quell weiser Entscheidungen. Statt sich hinter diesen Luftblasen zu verschanzen, muss die Piratenpartei klare Positionen beziehen. Die Piraten in den Parlamenten müssen endlich anfangen, politische Verantwortung zu übernehmen.

28 Kommentare

  1. Sarah says:

    Hallo,

    die Politik ist gewisst nicht leicht – wie bereits im blog beschrieben, gibt es eine Menge zu beachten. Wer politisch tätig ist, der möchte etwas bewegen, etwas verändern und dabei gilt es sic hauch gegen andere menschen durchzusetzen, was viel energie und kraft kosten kann.

    gruß sarah :)

  2. Ulf says:

    Ich glaube irgendwann muss die Politik auch eingestehen, dass sie am Ende ist. So wie in Athen. Hier hilft die Demokratie nicht wirklich weiter. Leider. Das hat das Wahlergebenis gezeigt. Und solange wählen zu lassen, bis es passt. Naja, das ist auch ein Armutszeugnis.

  3. Carl says:

    Bei den Piraten stört mich einfach, dass sie vieles fordern, aber wenig dazu sagen, wie es finanziert werden soll. Das ist für mich nicht so ganz nachvollziehbar und findet da eine Zustimmung von mir.

  4. ein Buerger says:

    Ob die Demokratie besser liquide oder gleich direkt basisdemokratisch werden soll, darüber diskutieren auch die Piraten noch. Aber wogegen sie sich berechtigterweise im aktuellen Politiksystem aussprechen, ist die zur Erstarrung führende Konsensklüngelei, die durch Fraktions- und Koalitionszwänge verursacht wird, und meist kaum etwas mit dem Mandatsauftrag durch die Wähler zu tun hat, den ein Abgeordneter immer im Blick haben sollte. Mal ganz abgesehen davon, daß speziell unflexible Delegiertensysteme wie solche bei mehrjährigen Legislaturperioden/Amtszeiten den Lobbyismus und die Intransparenz per se fördern.

  5. Tanndor says:

    Ist schon lustig, wie der Artikel Delegationen in LQFB totschweigt und dann das freiwillige Zusammenfinden in Koalitionen lobpreist. Kognitive Dissonanz?

    Niemand glaubt ernsthaft, dass alle Menschen sich mit allen politischen Themen detailliert auseindersetzen können oder auch nur wollen. Deshalb kann man seine Stimme in LQFB an andere deligieren, denen man genug Vertrauen hierfür entgegenbringt (vgl. Parlamentswahl). Im Unterschied zum Hessischen Landtag könnte ich Ihnen meine Stimme aber auch nur für umweltpolitische Themen geben oder sie Ihnen ganz wieder wegnehmen, wenn ich mein Vertrauen in sie wieder verliere.
    Dass das Politik im Parlament erstmal anders – vielleicht schwieriger – gestaltet ist klar, aber die Schweiz geht ja auch nicht unter, obwohl da mit wechselnden Mehrheiten regiert wird. Man muss gelegentlich den Mut aufbringen, ein altes System zu verbessern.

    Im Übrigen finde ich es super, dass die Abgeordneten der Piratenpartei nur ihrem Gewissen und nicht LQFB verpflichtet sind; LQFB ist im Aufbau und wird es noch ein paar Monate bis Jahre bleiben. Erst wenn die (verfahrens-)technischen Probleme behoben sind, kann man darüber nachdenken, solch ein System direkt an politische Entscheidungen zu koppeln. Dabei kann man langsam von unten nach oben arbeiten (Bürgerhaushalte – Kommunalpolitik – Landespolitik – Bundespolitik) und erstmal beobachten. Ich kann jetzt noch nicht sagen, ob wir irgendwann einmal auf Parlamentarier verzichten können – ehrlich gesagt bin ich da sogar wenig optimistisch – aber ich bin nicht bereit mich einfach wie die Grünen mit den Status Quo abzufinden. Es geht besser!

    Der Vorwurf, die Piraten würden behaupten, sie hätten die beste Lösung bereits gefunden, ist schlicht unwahrer Populismus. Im Gegensatz zu den „Etablierten“ geben die Piraten ja gerade zu, dass sie zwar Lösungsideen haben, diese aber behutsam umsetzen wollen.
    „Superlösungen“ kommen doch eher von den Grünen: die garantierte Annahme von Zwangspfandflaschen hat die Pfandquote unter 30% gebracht, obwohl man sie doch bei 70% stabilisieren wollte; Herr Trtittin nennt das dann auch noch einen Erfolg. Politiker müssen den Arsch in der Hose haben zu sagen: „Die Idee war Scheiße! Haben wir so nicht erwartet, machen wir jetzt anders.“

    Die Piraten in den Parlamenten haben übrigens längst Verantwortung übernommen, was die Bürger trotz so leerer Worthülsenangriffe durchaus erkennen: die letzten Umfragen sehen die Piraten dort bei 14%-15% (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm)

  6. Daniel Mack says:

    Vielen Dank für die Kommentare, auch wenn sie zum Teil am Thema vorbei gehen.

    @Refgh: Der Text ist voller Argumente. Schade, dass Du keine Pro-Argumente für Liquid Feedback anführst.

    @Sylvia: Ich bin in eine Partei eingetreten und folglich im Parlament Mitglied einer Fraktion. Wer das anders haben möchte, möge dies anders gestalten. Ich stelle fest, dass die Mehrheitsfindung so einfacher ist und Veränderungen überhaupt herbeigeführt werden können. Wie das in einem Parlament ohne Fraktionen funktionieren soll, ist mir schleierhaft.

    @Kai Nehm: So kann Politik aber nicht funktionieren. Vertrauliche Gespräche hinter verschlossenen Türen müssen möglich sein. Ich möchte jedoch, dass bekannt ist, welche Lobbyisten Zugang zu welchen Parlamenten haben. Ein Lobbyregister ist dringend notwendig.

    Das alles steht aber einer Politik im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht im Wege. Bürgerdialoge und Transparenz sind durch das Internet einfacher geworden, müssen aber organisiert werden.

    @Severin: Als Netzpolitiker möchte ich das Internet nutzen. Ich habe aber auch gleichzeitig Verständnis für diejenigen, die das Internet nicht oder anders nutzen als ich. Beteiligung muss deshalb unabhängig vom Medium organisiert werden, wenn gleich das Internet eine Chance bietet sich in Echtzeit auszutauschenund viele Menschen gleichzeitig zu beteiligen. Ein Offline-Weg muss immer möglich sein!

    Was ich von Transparenz, Dialog und Beteiligung halte, findet ihr übrigens über die entsprechenden Suchbegriffe oder auf der „Über mich“-Seite.

    Viele Grüße,
    Daniel

    • Kai Nehm says:

      @Daniel Mack:
      Vertrauliche Gespräche sind notwendig und die wird es immer geben. Aber bitte mit mehr als nur einer Seite!
      Wenn außerparlamentarische Interessenvertreter Gesetzesentwürfe schreiben und diese beinahe ohne Überarbeitung im Parlament eingereicht werden, darf die Transparenz gerne über ein reines Lobbyregister hinausgehen.

      Wer ganz technokratisch LQFB als Allheilmittel sieht, verkennt sicher die Realität. Es ist ein Arbeitsinstrument, das eine äußerst interessante Lücke schließt und die Kompromissfindung unterstützt.
      Das ist die Phase zwischen der Aufnahme von Einzelmeinungen und der Abstimmung.
      Mit LQFB wird das Spiel zwischen den Lobbyisten (und ich zähle hier Bürgerinitiativen etc. mit rein) vom Five Card Draw zum Texas Hold’em.

      • Daniel Mack says:

        Naja, Kompromisse werden in parlamentarischen Ausschüssen erarbeitet. Nicht falsch verstehen, ich bin auch für eine direktere Demokratie, aber nicht für die Direktdemokratie.

  7. Severin says:

    @Goliath „Im Team kann mehr erreicht werden und Kompromisse gehören einfach dazu.“ Das schreibt Mack. Übersetzt heisst das: Ihr habt mich gewählt, ich mache was die Gruppe will und wenn ich mal etwas sage und jemand sagt etwas anderes, treffen wir uns besser in der Mitte als daß wir lange diskutieren.

    Das ist die Politik von gestern! Da sagen Piraten eben, daß jeder frei gewählt ist und frei entscheiden kann.

    • Goliath says:

      @Severin Ich glaube du interpretierst da zu viel in den Satz hinein! „Im Team kann mehr erreicht werden“ ist eine Feststellung, die dir die meisten unterschreiben würden, egal ob Unternehmen, Selbstständige oder Angestellte. Nur so kann eine Spezialisierung erreicht werden. „Kompromisse gehören einfach dazu.“ Auch das wird dir fast jeder unterschreiben, der die Demokratie für eine gute Idee hält. Das ist nun mal das Wesen der Demokratie.
      Deine „Übersetzung“ ist daher nichts als Unterstellung, die jeglicher Grundlage entbehrt!
      An welcher Stelle in deinem Zitat machst du denn fest, dass Daniel keine eigenständige Position hat? Eine Spezialisierung innerhalb der Fraktionen bedeutet nicht, dass man sich auch anders entscheiden kann!
      An welcher Stelle in deinem Zitat siehst du eine Absage zum Dialog mit dem Bürger? Eine Spezialisierung innerhalb der Fraktionen trifft überhaupt keine Aussage über den Gesprächsbereitschaft mit dem Bürger!
      An welcher Stelle in deinem Zitat ist nach deiner Meinung die Aussage enthalten, Daniel würde eine Diskussion aus dem Weg gehen und sich lieber in der Mitte treffen? Etwa in der Aussage Kompromisse gehörten dazu?! Das trifft aber überhaupt keine Aussage über die Kompromissfindung. Ein einfaches „wir treffen uns in der Mitte“ ist nunmal in unserem politischen System alles andere als realistisch! Eine Spezialisierung innerhalb der Fraktionen sagt dazu nämlich überhaupt nichts aus. Solltest du tatsächlich der Meinung sein, wer Kompromisse als Teil unseres demokratischen Systems ansieht, der würde Diskussionen ablehnen und vorschnell die eigenen Positionen aufgeben, die er nach deiner Ansicht ja gar nicht hat, dann sprichst du allen Demokraten – egal ob Politiker oder Bürger – die Fähigkeit ab, für den eigenen Standpunkt einzutreten.
      Das ist ein interessantes und in meinen Augen auch sehr bedenkliches Demokratie- und Menschenbild!

  8. Goliath says:

    @Severin: „du bist gefühlt daueronline und argumentierst gegen Liquid-Feedback, weil andere nicht online seien. Bemerkst du deine Unglaubwürdigkeit nicht?“ – Was ist daran unglaubwürdig? Nur weil man online ist, muss man nicht alle ausgrenzen wollen, die es nicht sind! Gerade das spricht für einen echten Politiker: Sich nicht nur für das eigene Umfeld stark machen, sondern sich auch für Menschen einsetzen, die nicht die eigenen Interessen teilen. Ist aber interessant, dass du das für einen Widerspruch hälst. „Als Netzpolitiker willst Du mehr Internet und hier gibt es ein gutes Programm der Piraten und schon schreibst du dagegen. Das ist die Denke der alten Parteien. Was nicht von mir kommt, ist gleich schlecht.“ Diese Argumentation spricht nicht für eine Reflexion der eigenen Position. Es wird Liquid Feedback gerade nicht pauschal verurteilt, weil es von den Piraten ist, sondern weil es nicht für den Einsatz geeignet ist, für den es angeblich taugen soll.
    Dein Beitrag spricht daher nicht gerade für deine Fähigkeit, die eigene Position kritisch zu hinterfragen!

  9. Sebastian says:

    Guter Text und klare Argumentation!

  10. Sven says:

    Ich finds schon okay das Abzulehnen. Es darf einfach keinen Zwanz zur Nutzung geben. Die Kommentare hier zeigen ja, wie sehr hier wert auf Kommentare gekegt wird: gar nicht.

    @Goliath: Gibt es eine andere Möglichkeit Abstimmungen digital hinzu bekommen?

  11. Jusupi says:

    Ich stimme Kai Nehm zu. Auf „Zusammenhänge“ zu rekurrieren, die nicht erklärt werden können und sollen, lasse ich nicht gelten. In der Demokratie sind auch Abgeordnete – und vor allem Abgeordnete – verpflichtet, die Gründe für ihre Entscheidungen transparent zu machen. Das geschieht jedoch nur unzureichend.

    In der Lokalpolitik (bei den Grünen!) habe ich selbst erlebt, dass das Interesse von Bürger:innen als Störung empfunden wird und man am liebsten im Stillen entscheiden möchte, ohne sich zu erklären, nicht einmal parteiintern. Da wurde ähnlich argumentiert: Es könnten diejenigen, die nicht soviel Zeit in all das investierten, eben die Zusammenhänge nicht richtig verstehen.

    Ehrlich gesagt: Wenn man mir nicht zutraut zu verstehen, worum es geht, dann sollte man auch auf meine Stimme nicht hoffen. Die kann nur kriegen, wer mir seine Gründe offen legt.

    Ich glaube, dass viele Zusammenhänge nicht offen gelegt werden, weil sie mit sachlichen Argumenten gar nichts zu tun haben, sondern politische Geschäfte betreffen, wo eine Zustimmung hier gegen eine dort eingetauscht wird, obwohl keinerlei sachlicher Zusammenhang mehr steht – oder ein Pöstchen hier geboten wird, um dort die Stimmen zu kriegen.

    Das Interesse an Politik, wie sie sich in den Mainstream-Medien darstellt (wer mit wem, wer wem wo eins ausgewischt hat, Sieger/Verlierer-„ertungen), tendiert bei mir inzwischen gegen Null. Dagegen werde ich mich auch weiterhin für konkrete Projekte begeistern können.

    Die Kritik der Piraten am derzeitigen Politikbetrieb halte ich nicht für unberechtigt. Tatsächlich wird bald die Mehrheit der Wähler:innen Nichtwähler:innen sein. Das mag den Parteien egal sein, solange nur die aus ihrer jeweiligen Sicht „Richtigen“ wählen gehen. Insgesamt zeigt es, dass den demokratischen Institutionen immer mehr Akzeptanz verloren geht. Ohne die steht aber auch die Demokratie auf dem Spiel.

  12. Joaquin de Teba Bergener says:

    Mit den Grünen bin ich immer weniger einverstanden, da wird Bürgerbeteiligung nicht gerade groß geschrieben, das sind auch nicht mehr die Grünen/ Alternative Liste die ich so mochte, das sieht man an der letzten Aussage, die ALGII aufstockung nun doch nicht mehr zu wollen, aber auch dieser für mich unerträgliche Besuch des Herrn Trittin beim Bilderberg Treffen. Wird denn der Bürger an diesen Prozessen wirklich beteiligt? Nein, weil die Grünen von Oben Herab regieren wollen. GRÜNE UND SPD KOALTION ist für mich nicht mehr denkbar weil unsozial. Nun bin ich kein PIRAT, denke aber oft zurück an den Beginn der AL hier in Berlin, ja selbst an`s Gruene Büro von Beuys in Düsseldorf, das waren Aufbruchzeiten wie bei den Piraten heute. Denken sie darüber mal nach…..

  13. Goliath says:

    Getroffene Hunde bellen!? Liquid Feedback wird lediglich von einer kleinen Minderheit der Piraten genutzt und taugt also nicht mal im parteiinternen Diskurs als repräsentative Entscheidungsplattform!
    Ja, es ist euer Spielzeug und ihr wollt nicht, dass man es euch vor Augen führt, aber ihr könnt damit allenfalls in eurem Sandkasten spielen. Für die große Politik taugt es nichts!

  14. Als parteiunabhängiger Gesprächskreis haben wir tatsächlich ein Problem den Unterschied bei den agierenden Parteien zu erkennen.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/

  15. Severin says:

    Hallo Daniel,
    du bist gefühlt daueronline und argumentierst gegen Liquid-Feedback, weil andere nicht online seien. Bemerkst du deine Unglaubwürdigkeit nicht? Als Netzpolitiker willst Du mehr Internet und hier gibt es ein gutes Programm der Piraten und schon schreibst du dagegen. Das ist die Denke der alten Parteien. Was nicht von mir kommt, ist gleich schlecht.

    Gruß Severin

  16. Ex-Grüner says:

    Jeder darf seine Meinung haben und wer eine Meinung haben darf, darf auch Mitbestimmen. Daniel Mack tut so als könnten nur Politiker Politik machen. Das ist falsch. Jeder Bürger weiss was er will und was er nicht will. Ich finde es anmaßend und arrogant so einen Schrott zu schreiben. Gibt es denn gar keine Kontrolle für so etwas? Ich bin wegen solchen Grünen wie Herrn Al-Wazir und Herrn Palmer oder auch herrn Mack kein Grüner mehr. Anstatt die Nähe zu erkennen, wird nur eingedroschen!

    Ein weiterer Grund warum ich bei den Piraten bin ist dieser Text.

  17. Kai Nehm says:

    „Oftmals spielen auch Notwendigkeiten und Zusammenhänge eine Rolle, die für einen Außenstehenden so gar nicht erfassbar sind. Für einen einzelnen Menschen ist das neben einem ausgefüllten Leben bei allen Politikfeldern keinesfalls leistbar.“
    Wenn man die Zusammenhänge nicht mehr verständlich machen kann, könnte aber auch die Realität der Berater sehr weit entrückt sein.
    Eigentlich möchte man doch genau diese Quellen im LQfB haben.

  18. Gabriel says:

    Die Piraten inszenieren sich gern als die einzigen Hüter der wahrhaftigen Demokratie.

    Die Grünen mit dem Kommentar auch!

  19. Sylvia says:

    „Der einzelne Abgeordnete sei ja gezwungen, sich in die Meinung seiner Fraktion einzuordnen.“

    Allein dass Mack dieses Argument wiederlegen will, zeigt wie richtig es ist!

  20. Refgh says:

    Das alte bewahren wegen der Angst vor neuem. Warum soll den LQFB nicht funktionieren? Kannst Du auch Argumente liefern? Der Text gibt keine Antworten.

  21. Empower says:

    Von Nichts eine Ahnung und mal schon blablabla schreiben. Typisch für die Grünen…

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