Antrag: GRÜN NEU DENKEN!

Antrag an den Bundesparteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. bis 25. Oktober 2009 in Rostock

Antragsstellerinnen und Antragssteller: Daniel Mack (KV Main-Kinzig), Thomas Gutmann (KV Frankfurt), Henrik Neumann (KV Frankfurt), Evelin Schönhut-Keil (KV Kassel-Stadt), Gerda Weigel-Greilich (KV Gießen), Janina Steinkrüger (KV Frankfurt), Ingrid Borretty (KV Offenbach-Land), Linda Heitmann (KV Hamburg-Altona), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Patrick Urbanke (KV München), Jan Sollwedel (KV Marburg-Biedenkopf), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Philip Reuber (KV Main-Taunus), Benjamin Weiß (KV Groß-Gerau), Carla Hustedt (KV Berlin-Tempelhof Schöneberg), Co-Pierre Georg (KV Jena), David Vaulont (KV Freiburg), Sandra Laaz (KV Marburg-Biedenkopf), Markos Jung (KV Bonn), Florian Chiron (KV Frankfurt), Jakob Hahn (KV München), Matthias Edelmann (KV Konstanz), Nils May (KV Mannheim),Eike Block (KV Bonn), Kathrin Baltes (KV Neunkrichen, Saarland), Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz), Martin Schmid (KV München), Fabian Schulz-Luckenbach (KV Rheingau-Taunus), Bennet Müller (KV Aalen / Ellwangen), Julian Urban (KV Bonn)

Antragstext: „Siegen ist besser als gewinnen! Um im zementierten Fünf-Parteien-System unsere Ideen in Regierungsverantwortung umsetzen zu können, werden wir vor Wahlen zukünftig keine Koalitionsoptionen zwischen demokratischen Parteien ausschließen. Die Zeiten der Volksparteien, aber auch die des Lagerdenkens sind endgültig vorbei. Für uns GRÜNE birgt diese neue Situation ein unerschöpfliches Potential. Wir bieten mit unserer Programmatik eine breite Basis, die allen anderen Parteien des demokratischen Spektrums einen Anreiz schafft, mit uns GRÜNEN über mögliche Koalitionen zu verhandeln. Denn wir besitzen das Programm der nachhaltigen Zukunftsgestaltung und sind somit der notwendige Impulsgeber für die Erneuerung der Gesellschaft. In den dafür relevanten Politikfeldern weisen dagegen alle anderen Parteien Einfallslosigkeit auf und sind daher auf GRÜNE Ideen angewiesen.

Zwar haben wir erfreulicherweise bei der Bundestagswahl prozentual hinzugewonnen, unsere weiteren Wahlziele aber dennoch deutlich verfehlt. Das GRÜNE Wahlergebnis darf deshalb nicht isoliert vom Abschneiden unserer Mitbewerber betrachtet werden. Im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien haben wir die wenigsten Stimmen hinzugewonnen und konnten darüber hinaus nicht vom Niedergang der SPD profitieren. Statt wie 2002 und davor drittgrößte Fraktion im Bundestag zu werden, wurden wir von den Wählerinnen und Wählern wieder auf den fünften Platz verwiesen. Unsere Wahlkampfstrategie konnte nicht aufgehen, weil wir zusätzliche, inhaltliche Schranken bei politischen Mitbewerbern gesucht haben, und so unseren Wählerinnen und Wählern keine realistische GRÜNE Regierungsperspektive anbieten konnten.

Obwohl wir mit dem Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag bereits ökologische Konzepte mit ökonomischen Sachverstand verbunden haben, ist es nicht gelungen das neue Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN pointiert in der Wahlkampfauseinandersetzung darzustellen. Dieses „GRÜNE neue Denken“ ist das Fundament, auf dem wir in Zukunft die Säulen aller Politikfelder aufbauen müssen. Die „Grüne Marktwirtschaft“ ist dabei die Grundlage, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen. Ökologische Herausforderungen verlangen nach Rahmenbedingungen, welche die Akteure des Marktes dazu bewegen, nach den besten ökologischen und ökonomisch funktionierenden Lösungen zu suchen. In Zukunft werden nur diejenigen im Wettbewerb bestehen, die Kreativität nutzen, Ressourcen sparen und umweltschonend produzieren.

Als überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise ist die „Grüne Marktwirtschaft“ nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher und damit sozialer als die staatsgläubig-populistische auf der einen und die schrankenlos-entfesselte marktwirtschaftliche Vorstellung auf der anderen Seite. Nur so können qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und durch Innovationen und Technologien nachhaltige und familienfreundliche Arbeitsfelder geschaffen werden.

Auf dieser programmatischen Grundlage muss es für uns GRÜNE das Ziel sein, aus unserer zukünftigen Position der Stärke heraus uns die politischen Partner auszusuchen, mit denen wir möglichst viele unserer Inhalte in Regierungsverantwortung umsetzen können. Dafür werden wir die nächsten vier Jahre zusammen streiten.“