ANTRAG: GRÜN NEU DENKEN!

Antrag an den Bundesparteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. bis 25. Oktober 2009 in Rostock

Antragsstellerinnen und Antragssteller: Daniel Mack (KV Main-Kinzig), Thomas Gutmann (KV Frankfurt), Henrik Neumann (KV Frankfurt), Evelin Schönhut-Keil (KV Kassel-Stadt), Gerda Weigel-Greilich (KV Gießen), Janina Steinkrüger (KV Frankfurt), Ingrid Borretty (KV Offenbach-Land), Linda Heitmann (KV Hamburg-Altona), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Patrick Urbanke (KV München), Jan Sollwedel (KV Marburg-Biedenkopf), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Philip Reuber (KV Main-Taunus), Benjamin Weiß (KV Groß-Gerau), Carla Hustedt (KV Berlin-Tempelhof Schöneberg), Co-Pierre Georg (KV Jena), David Vaulont (KV Freiburg), Sandra Laaz (KV Marburg-Biedenkopf), Markos Jung (KV Bonn), Florian Chiron (KV Frankfurt), Jakob Hahn (KV München), Matthias Edelmann (KV Konstanz),Nils May (KV Mannheim),Eike Block (KV Bonn), Kathrin Baltes (KV Neunkrichen, Saarland), Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz),Martin Schmid (KV München), Fabian Schulz-Luckenbach (KV Rheingau-Taunus), Bennet Müller (KV Aalen / Ellwangen), Julian Urban (KV Bonn)

GRÜN NEU DENKEN

Antragstext: „Siegen ist besser als gewinnen! Um im zementierten Fünf-Parteien-System unsere Ideen in Regierungsverantwortung umsetzen zu können, werden wir vor Wahlen zukünftig keine Koalitionsoptionen zwischen demokratischen Parteien ausschließen. Die Zeiten der Volksparteien, aber auch die des Lagerdenkens sind endgültig vorbei. Für uns GRÜNE birgt diese neue Situation ein unerschöpfliches Potential. Wir bieten mit unserer Programmatik eine breite Basis, die allen anderen Parteien des demokratischen Spektrums einen Anreiz schafft, mit uns GRÜNEN über mögliche Koalitionen zu verhandeln. Denn wir besitzen das Programm der nachhaltigen Zukunftsgestaltung und sind somit der notwendige Impulsgeber für die Erneuerung der Gesellschaft. In den dafür relevanten Politikfeldern weisen dagegen alle anderen Parteien Einfallslosigkeit auf und sind daher auf GRÜNE Ideen angewiesen.

Zwar haben wir erfreulicherweise bei der Bundestagswahl prozentual hinzugewonnen, unsere weiteren Wahlziele aber dennoch deutlich verfehlt. Das GRÜNE Wahlergebnis darf deshalb nicht isoliert vom Abschneiden unserer Mitbewerber betrachtet werden. Im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien haben wir die wenigsten Stimmen hinzugewonnen und konnten darüber hinaus nicht vom Niedergang der SPD profitieren. Statt wie 2002 und davor drittgrößte Fraktion im Bundestag zu werden, wurden wir von den Wählerinnen und Wählern wieder auf den fünften Platz verwiesen. Unsere Wahlkampfstrategie konnte nicht aufgehen, weil wir zusätzliche, inhaltliche Schranken bei politischen Mitbewerbern gesucht haben, und so unseren Wählerinnen und Wählern keine realistische GRÜNE Regierungsperspektive anbieten konnten.

Obwohl wir mit dem Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag bereits ökologische Konzepte mit ökonomischen Sachverstand verbunden haben, ist es nicht gelungen das neue Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN pointiert in der Wahlkampfauseinandersetzung darzustellen. Dieses „GRÜNE neue Denken“ ist das Fundament, auf dem wir in Zukunft die Säulen aller Politikfelder aufbauen müssen. Die „Grüne Marktwirtschaft“ ist dabei die Grundlage, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu erreichen. Ökologische Herausforderungen verlangen nach Rahmenbedingungen, welche die Akteure des Marktes dazu bewegen, nach den besten ökologischen und ökonomisch funktionierenden Lösungen zu suchen. In Zukunft werden nur diejenigen im Wettbewerb bestehen, die Kreativität nutzen, Ressourcen sparen und umweltschonend produzieren.

Als überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise ist die „Grüne Marktwirtschaft“ nicht nur ökologischer, sondern auch wirtschaftlich erfolgreicher und damit sozialer als die staatsgläubig-populistische auf der einen und die schrankenlos-entfesselte marktwirtschaftliche Vorstellung auf der anderen Seite. Nur so können qualifizierte Arbeitsplätze gesichert und durch Innovationen und Technologien nachhaltige und familienfreundliche Arbeitsfelder geschaffen werden.

Auf dieser programmatischen Grundlage muss es für uns GRÜNE das Ziel sein, aus unserer zukünftigen Position der Stärke heraus uns die politischen Partner auszusuchen, mit denen wir möglichst viele unserer Inhalte in Regierungsverantwortung umsetzen können. Dafür werden wir die nächsten vier Jahre zusammen streiten.“

22 Kommentare

  1. Pingback: 3 langfristige Entwicklungen nach der NRW-Wahl | Daniel Mack

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  3. Gerade da ein sonst geschätzter Kollege aus meinem KV hier mit gezeichnet hat, noch ein paar ergänzende Anmerkungen:

    Im vorletzten Satz leitet Ihr salopp und unbedacht das Soziale einfach vom "Erfolg" der Grünen Marktwirtschaft ab. Das scheint mir eine völlige Verkürzung des Sozialen. Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Ökologische Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, usw. ist aber gerade nicht einfach eine Konsequenz von ökonomischem Erfolg, sondern muss durch Institutionen und Politik mit-bewirkt werden. Gerade bei der Verteilungsgerechtigkeit war der ursprüngliche Entwurf von "Grüner Marktwirtschaft" erschreckend leer und unpräzise.

    Auch sonst bleibt erschreckend unklar, was denn "Grün neu denken" heute heißen muss: Was sind denn die großen Herausforderungen? Was gilt es zu erreichen? Keine Anwort – im Kern nur Selbstvergewisserung und Machtkalkül.

    Im Buvo-Leitantrag sind die großen Fragen zumindest aufgemacht: Globalisierung & Sozialstaatlichkeit, Demokratie & Klimakrise, Grenzen des Wachstums & der Ressourcen. Ja, Grün ist im Kern der Antworten auf die großen Fragen, doch davon findet sich nix im Text.

    Inhalte sind jedoch die Basis von Politik und letztlich auch von Macht, im Sinne von Einfluss auf gesellschaftliche Veränderung. Wer begeistern und überzeugen will, muss wissen, wo man steht und wohin man will. Das ist auch die Basis für die Suche nach Partnern – in den Parlamenten wie in der Zivilgesellschaft.

  4. Gerade da ein sonst geschätzter Kollege aus meinem KV hier mit gezeichnet hat, noch ein paar ergänzende Anmerkungen:

    Im vorletzten Satz leitet Ihr salopp und unbedacht das Soziale einfach vom „Erfolg“ der Grünen Marktwirtschaft ab. Das scheint mir eine völlige Verkürzung des Sozialen. Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Ökologische Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, usw. ist aber gerade nicht einfach eine Konsequenz von ökonomischem Erfolg, sondern muss durch Institutionen und Politik mit-bewirkt werden. Gerade bei der Verteilungsgerechtigkeit war der ursprüngliche Entwurf von „Grüner Marktwirtschaft“ erschreckend leer und unpräzise.

    Auch sonst bleibt erschreckend unklar, was denn „Grün neu denken“ heute heißen muss: Was sind denn die großen Herausforderungen? Was gilt es zu erreichen? Keine Anwort – im Kern nur Selbstvergewisserung und Machtkalkül.

    Im Buvo-Leitantrag sind die großen Fragen zumindest aufgemacht: Globalisierung & Sozialstaatlichkeit, Demokratie & Klimakrise, Grenzen des Wachstums & der Ressourcen. Ja, Grün ist im Kern der Antworten auf die großen Fragen, doch davon findet sich nix im Text.

    Inhalte sind jedoch die Basis von Politik und letztlich auch von Macht, im Sinne von Einfluss auf gesellschaftliche Veränderung. Wer begeistern und überzeugen will, muss wissen, wo man steht und wohin man will. Das ist auch die Basis für die Suche nach Partnern – in den Parlamenten wie in der Zivilgesellschaft.

  5. @Delf: Also wenn die Grünen um jeden Preis an die Macht wollten, und Inhalte egal wären, dann hätte sie wohl einfach rot-rot-rün zugestimmt?

    Es geht doch auch um Vertrauen etc. Und dann ist da die starke Polemik von Herrn Lafontaine, Stasivergangenheit einiger Linker. Da darf man auch abwegen.

  6. @Delf: Also wenn die Grünen um jeden Preis an die Macht wollten, und Inhalte egal wären, dann hätte sie wohl einfach rot-rot-rün zugestimmt?

    Es geht doch auch um Vertrauen etc. Und dann ist da die starke Polemik von Herrn Lafontaine, Stasivergangenheit einiger Linker. Da darf man auch abwegen.

  7. Delf

    Wozu "wichtige Gedankengänge", es reicht doch wenn man die richrigen Überzeugungen hat, flexibel und anpassungsfähig.
    Gar Analysen, gesellschaftliche Probleme sind für die Partei Programme da. Hauptsache wir können mit an die Regierung, egal um welchen Preis.

  8. colux

    auweia… die grünen gehen im beliebigkeits-einheitsbrei unter… und obwohl wir nach deiner #daniel these satte 30-40% hätten holen müssen… da fehlen nen paar ganz wichtige gedankengänge…

  9. Ich fasse den Antrag mal polemisch zusammen, so wie ich ihn verstehe:
    1. Wir Grünen sind die Besten. (Warum wir das sind, wird an keiner Stelle ausgeführt).
    2. Das haben die WählerInnen leider nicht verstanden, deswegen sind wir nur die kleinste Fraktion im Bundestag. Menno, wie ungerecht! Doofe WählerInnen aber auch!
    3. Deswegen müssen wir versuchen, [obwohl wir ja eigentlich schon die Besten sind] von den anderen Parteien Elemente zu übernehmen, um so mehr WählerInnen an uns zu binden. Anschlussfähigkeit rulez!
    4. Das ging Richtung "bürgerliches Lager" aber nicht, weil wir Jamaica ausgeschlossen hatten und zwar nur aus Traditionsgründen. Wie old school ist das denn?!
    5. Ergo: Jamaica nicht mehr ausschließen, und schon entdecken Union und FDP-WählerInnen, dass wir ja die Besten sind und wählen uns. Cool!

    Diese Argumentation finde ich unpolemisch gesagt ziemlich schlicht. Außerdem erwähnt Ihr an keiner Stelle, was denn auf der linken Seite verloren werden kann, wenn die rechte Seite zu weit aufgemacht wird. Und die Wahlanalyse zeigt eins deutlich: Zugewinne konnten wir vor allem von SPD-WählerInnen erzielen. Der Zugewinn von den sog. bürgerlichen Parteien wird von den Verlusten in Richtung PDL locker in den Schatten gestellt.

    Zusammengefasst: Ich vermisse bei Euch eine inhaltliche Begründung für die Öffnung nach rechts. Ich vermisse zudem eine Gefahrenanalyse des zweifelsohne vorhandenen Glaubwürdigkeitsproblems (schwarz-gelb abwählen wollen, um dann mit ihnen zu koalieren).

    Mit grünen und solidarischen Grüßen

    Peter

  10. Delf

    Wozu „wichtige Gedankengänge“, es reicht doch wenn man die richrigen Überzeugungen hat, flexibel und anpassungsfähig.
    Gar Analysen, gesellschaftliche Probleme sind für die Partei Programme da. Hauptsache wir können mit an die Regierung, egal um welchen Preis.

  11. colux

    auweia… die grünen gehen im beliebigkeits-einheitsbrei unter… und obwohl wir nach deiner #daniel these satte 30-40% hätten holen müssen… da fehlen nen paar ganz wichtige gedankengänge…

  12. Ich fasse den Antrag mal polemisch zusammen, so wie ich ihn verstehe:
    1. Wir Grünen sind die Besten. (Warum wir das sind, wird an keiner Stelle ausgeführt).
    2. Das haben die WählerInnen leider nicht verstanden, deswegen sind wir nur die kleinste Fraktion im Bundestag. Menno, wie ungerecht! Doofe WählerInnen aber auch!
    3. Deswegen müssen wir versuchen, [obwohl wir ja eigentlich schon die Besten sind] von den anderen Parteien Elemente zu übernehmen, um so mehr WählerInnen an uns zu binden. Anschlussfähigkeit rulez!
    4. Das ging Richtung „bürgerliches Lager“ aber nicht, weil wir Jamaica ausgeschlossen hatten und zwar nur aus Traditionsgründen. Wie old school ist das denn?!
    5. Ergo: Jamaica nicht mehr ausschließen, und schon entdecken Union und FDP-WählerInnen, dass wir ja die Besten sind und wählen uns. Cool!

    Diese Argumentation finde ich unpolemisch gesagt ziemlich schlicht. Außerdem erwähnt Ihr an keiner Stelle, was denn auf der linken Seite verloren werden kann, wenn die rechte Seite zu weit aufgemacht wird. Und die Wahlanalyse zeigt eins deutlich: Zugewinne konnten wir vor allem von SPD-WählerInnen erzielen. Der Zugewinn von den sog. bürgerlichen Parteien wird von den Verlusten in Richtung PDL locker in den Schatten gestellt.

    Zusammengefasst: Ich vermisse bei Euch eine inhaltliche Begründung für die Öffnung nach rechts. Ich vermisse zudem eine Gefahrenanalyse des zweifelsohne vorhandenen Glaubwürdigkeitsproblems (schwarz-gelb abwählen wollen, um dann mit ihnen zu koalieren).

    Mit grünen und solidarischen Grüßen

    Peter

  13. Regina

    Ich stimme dem Antrag insoweit zu, als grundsätzliche keine Koalition ausgeschlossen werden sollte bevor das Wahlergebnis feststeht. Auch die Orientierung an der Umsetzung grüner Inhalte ist richtig. Vieles in dem Antrag ist richtig und doch gefällt mir der Tenor nicht. Die Bildung von Koalitionen muss auch den aus dem Wahlergebnis hervorgehenden Bürgerwillen berücksichtigen. Gerade wir, die Basisdemokratie für essentiell wichtig halten, sollten daran immer denken. Das haben die Grünen im Saarland zugunsten einer Machtoption nicht getan. In der Regierung können sie künftig ihre Eitelkeiten pflegen, die Quittung dafür werden sie später kriegen. Die 5-Prozent-Hürde haben sie nur knapp übersprungen und verhindern damit einen Politikwechsel. Mich macht das einfach sprachlos!

  14. Regina

    Ich stimme dem Antrag insoweit zu, als grundsätzliche keine Koalition ausgeschlossen werden sollte bevor das Wahlergebnis feststeht. Auch die Orientierung an der Umsetzung grüner Inhalte ist richtig. Vieles in dem Antrag ist richtig und doch gefällt mir der Tenor nicht. Die Bildung von Koalitionen muss auch den aus dem Wahlergebnis hervorgehenden Bürgerwillen berücksichtigen. Gerade wir, die Basisdemokratie für essentiell wichtig halten, sollten daran immer denken. Das haben die Grünen im Saarland zugunsten einer Machtoption nicht getan. In der Regierung können sie künftig ihre Eitelkeiten pflegen, die Quittung dafür werden sie später kriegen. Die 5-Prozent-Hürde haben sie nur knapp übersprungen und verhindern damit einen Politikwechsel. Mich macht das einfach sprachlos!

  15. Mischa

    Sorry,

    klingt mir zu sehr nach "anything goes"! Das breite Spektrum gibt es bei "uns" ja durchaus, allerdings gibt es auch ein diffuses, unideologisches Gefühl links zu sein, und sich doch deutlich von Konservativen und Neoliberalen abzusetzen, die nicht selten Grüne als "Gutmenschen" titulieren. Ich halte es für falsch, ausgerechnet solchen Leuten die Stange zu halten. Tja, und daß die Grünen von vielen kritischen, aber durchaus grün-nahen Zeitgenossen, als Partei der Besserverdienenden gesehen werden, kann eigentlich nicht im Interesse der Partei liegen, und das wird durch solche schwammigen Positionen verstärkt, fürchte ich…

  16. Hi,

    Finde ich etwas schwach. Wo ist die Fehleranalyse? Was versteht ihr unter Grüner Marktwirtschaft? Das von Kuhn eingebrachte und zurückgewiesene Papier oder eine Weiterentwicklung des Green New Deal, der ja von Sven (Giegold), Stephan (Schilling) und Gerhard entwickelt wurde?

    Sozialpolitisch fehlt mir der klare Kurs. Vieles Richtige wurde gemacht, aber wo sind die glaubwürdigen neuen Gesichter dazu? Über 70% unserer WählerInnen sind für einen stärkeren Solidaritätsbegriff, für den Leistungsbegriff sind deutlich weniger. Verglichen mit CDU und FDP ist das sehr interessant.

    Warum macht ihr euch eigentlich zum Steigbügelhalter für einen Landeschef der Parteiintern auch aus anderen Gründen unter Beschuss steht?

    Wir sollten jetzt lieber inhaltlich die Richtung diskutieren, als zu klären welche Koalition in 4 Jahren relevant sein kann. Und da vermisse ich in eurem Antrag eine Menge.

  17. Mischa

    Sorry,

    klingt mir zu sehr nach „anything goes“! Das breite Spektrum gibt es bei „uns“ ja durchaus, allerdings gibt es auch ein diffuses, unideologisches Gefühl links zu sein, und sich doch deutlich von Konservativen und Neoliberalen abzusetzen, die nicht selten Grüne als „Gutmenschen“ titulieren. Ich halte es für falsch, ausgerechnet solchen Leuten die Stange zu halten. Tja, und daß die Grünen von vielen kritischen, aber durchaus grün-nahen Zeitgenossen, als Partei der Besserverdienenden gesehen werden, kann eigentlich nicht im Interesse der Partei liegen, und das wird durch solche schwammigen Positionen verstärkt, fürchte ich…

  18. Hi,

    Finde ich etwas schwach. Wo ist die Fehleranalyse? Was versteht ihr unter Grüner Marktwirtschaft? Das von Kuhn eingebrachte und zurückgewiesene Papier oder eine Weiterentwicklung des Green New Deal, der ja von Sven (Giegold), Stephan (Schilling) und Gerhard entwickelt wurde?

    Sozialpolitisch fehlt mir der klare Kurs. Vieles Richtige wurde gemacht, aber wo sind die glaubwürdigen neuen Gesichter dazu? Über 70% unserer WählerInnen sind für einen stärkeren Solidaritätsbegriff, für den Leistungsbegriff sind deutlich weniger. Verglichen mit CDU und FDP ist das sehr interessant.

    Warum macht ihr euch eigentlich zum Steigbügelhalter für einen Landeschef der Parteiintern auch aus anderen Gründen unter Beschuss steht?

    Wir sollten jetzt lieber inhaltlich die Richtung diskutieren, als zu klären welche Koalition in 4 Jahren relevant sein kann. Und da vermisse ich in eurem Antrag eine Menge.

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