Zähflüssiges Athen?

Warum die „flüssige Demokratie“ der Piraten keine Alternative ist

Die Piraten inszenieren sich gern als die einzigen Hüter der wahrhaftigen Demokratie. Oftmals versuchen Mitglieder und Sympathisanten über die inhaltliche Konzeptlosigkeit ihrer Partei hinwegzutrösten, indem sie behaupten, es gehe ja um den Politikstil und nicht um Antworten auf konkrete Probleme. Die Inhalte würden sich dann schon von allein finden. Erst einmal müsse man aber die bürgerfernen, oligarchen Parteistrukturen aufbrechen. Ein politisches System namens „Liquid Democracy“, bei dem alle mitreden und direkt mitentscheiden, sei das Ziel – so wie damals im alten Athen.

Onlinezwang

Ganz davon abgesehen, dass in Athen eben nicht alle an den politischen Entscheidungen teil haben durften, ist das in einer Republik mit über 80 Millionen Einwohnern erst einmal eine große logistische Aufgabe. Kein Problem, sagen die Piraten. Schließlich gibt es ja das Internet. Womit wir uns dem angestrebtem Ideal wieder annähern, von vorne herein wären dabei nämlich schon all jene ausgeschlossen, die ihr Leben offline führen und führen wollen.

Parteiintern soll das Programm „Liquid Feedback“ genutzt werden, um die eigenen Positionen festzulegen. An dem Programm selbst gibt es schon viel Kritik: Die Oberfläche sei benutzerunfreundlich, es gebe technische Probleme und der Datenschutz sei nicht gewährleistet. Sie sei für das angestrebte Ziel schlicht ungeeignet.

Allerdings sind angesichts der inhaltlichen Problematik des Verfahrens die technischen Schwierigkeiten eher nachrangig. Die Piraten befördern die Illusion, Politik und politische Entscheidungen seien einfach und könnten von jedem mit ein bisschen Menschenverstand und Information getroffen werden. Diese Sichtweise ist nicht nur naiv, sondern könnte auf lange Sicht die Politikverdrossenheit sogar noch anheizen.

Politik ist nicht einfach

Politik ist nicht einfach, nicht eindimensional und für den einzelnen allein kaum zu bewältigen. Sicher, bei Gesprächen zu Hause oder bei Freunden auf dem Sofa meint jeder die besten Lösungen parat zu haben. Leider greifen diese Ansätze oft zu kurz, weil die Lebenswirklichkeit auf komplexe Probleme meistens keine einfache Antwort zulässt. Als Landtagsabgeordneter weiß ich, wie viel Zeit, Mühe und Gespräche mit Kollegen, Experten, verschiedenen Interessengruppen und Mitbürgern nötig sind, um sich von Sachverhalten ein umfassendes Bild machen zu können. Oftmals spielen auch Notwendigkeiten und Zusammenhänge eine Rolle, die für einen Außenstehenden so gar nicht erfassbar sind. Für einen einzelnen Menschen ist das neben einem ausgefüllten Leben bei allen Politikfeldern keinesfalls leistbar.

Das zeigt sich auch schon an der bisherigen Nutzung des Programms „Liquid Feedback“: Im Vergleich zu den Mitgliederzahlen beteiligt sich nur eine sehr kleine Gruppe überhaupt an dieser Form der Abstimmung. Auch die Möglichkeit, seine Stimme für gewisse Themen und beschränkte Dauer auf einen anderen zu übertragen, scheint da keine Abhilfe zu schaffen. Schließlich brauch es auch Zeit und Information, einen Menschen zu finden, den man für so kompetent hält ihm die eigene Stimme zu überlassen.

Spannend ist auch der Umgang der Mandatsträger in der Piratenpartei mit den Ergebnissen dieses „Liquid Feedbacks“. Diese sollen nämlich für den einzelnen Mandatsträger gar nicht bindend sein, er ist ja frei und nur seinem Gewissen verpflichtet. Fraglich ist damit, was das als völlig neuartige Form politischer Meinungsbildung dargestellte Verfahren eigentlich effektiv von dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im „klassischen“ Politikverständnis unterscheidet.

Problematisches Demokratieverständnis

Oftmals wird dieses flüssige Verfahren als Gegensatz zu der als starr und hierarchisch empfundener Fraktionsarbeit dargestellt. Der einzelne Abgeordnete sei ja gezwungen, sich in die Meinung seiner Fraktion einzuordnen. Verkannt wird dabei, dass sich Menschen durchaus freiwillig zu Parteien und Fraktionen zusammenschließen. Aus dem Alltag wissen die meisten: Im Team kann mehr erreicht werden und Kompromisse gehören einfach dazu. Einheitliches Abstimmungsverhalten in Fraktionen zu verteufeln wird der Lebenswirklichkeit einfach nicht gerecht.

Keine Frage, nicht alles in unserer Parteiendemokratie ist optimal. Oftmals könnte es transparenter zugehen und natürlich ist es Aufgabe der Politik das Ohr nah an den Bürgerinnen und Bürgern zu haben. „Liquid Feedback“ ist aber dafür nicht das Allheilmittel und „Liquid Democracy“ nicht der unanfechtbare Quell weiser Entscheidungen. Statt sich hinter diesen Luftblasen zu verschanzen, muss die Piratenpartei klare Positionen beziehen. Die Piraten in den Parlamenten müssen endlich anfangen, politische Verantwortung zu übernehmen.

28 Kommentare

  1. Pingback: Daniel Mack – Multi-Channel-Dialoge statt Liquid Democracy

Schreibe eine Antwort