von Michael Hüther und Daniel Mack, erschienen in DIE WELT
Panikmache, Hysterie und das Zeigen auf andere sind die Mittel der Wahl, wenn es um Bekundung von Interessen und deren Durchsetzung geht. Weiter als zu einer länger anhaltenden Erregung von Teilen des öffentlichen Raums führt das nicht. Denn weder lassen sich so sachgemäße Entscheidungen finden, noch kommt es zu effizienter Umsetzung. Vor allem aber gilt, dass demokratische Entscheidungen in Parlamenten gefunden werden. Hier wird leidenschaftlich gestritten, hart verhandelt und nach Lösungen gesucht, die von Mehrheiten getragen werden und die Minderheit nicht überfordern.
Es geht um eine Herausforderung von globaler Dimension, die gerade die entwickelten Industrieländer fordert, voranzugehen und zu zeigen, dass die ökologische Transformation ökonomisch erfolgreich ist Wir müssen verhindern, dass das Kalkül – durch Hysterie Torschlusspanik zu erzeugen – aufgeht. Vor allem: Es sollte niemand glauben, die notwendigen Veränderungen und Anpassungen, die der Klimawandel erfordert, seien allein oder vorrangig staatlicherseits zu erbringen. Doch der Staat kann regulieren, mehr Mittel für die Grundlagenforschung bereitstellen und seine infrastrukturellen Aufgaben erfüllen. Die umsetzungsstarken Innovationen finden in den Unternehmen statt und bedürfen privaten Kapitals.
Innovationen sind die Antwort auf den Klimawandel
Doch haben uns Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht erst in diese Herausforderung getrieben? Natürlich hat die über zweihundert Jahre durch marktgetriebene Kapitalbildung möglich gewordene, einzigartige Wohlstands- und Freiheitsentwicklung auch Ressourcen- und Emissionsfolgen. Doch es ist durch Innovationen immer wieder zu Antworten ebenso auf die negativen Konsequenzen des Wachstums gekommen. Kein Wirtschaftssystem ist findiger und effizienter als die marktwirtschaftliche Ordnung, die den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nutzt. Wir benötigen Innovationen als Antwort auf den Klimawandel. Wenn wir Wohlstand von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch so weit wie möglich entkoppeln wollen, brauchen wir Menschen, die bereit sind, mutig zu experimentieren, zu innovieren, zu investieren und damit Risiken zu tragen. Wir brauchen Unternehmerinnen, und wir brauchen Kapital.
Natürlich müssen wir diesem Entdeckungsverfahren einen Rahmen setzen. Das ist die Aufgabe der Politik. Sie muss den gesellschaftlichen Dialog organisieren und in Parlamenten zum Ergebnis führen, um genau diese Rahmenbedingungen zu definieren. Das ist konfliktreich. Auch wenn alle den Klimawandel als existenzielles Problem sehen, sind die Antworten dennoch unterschiedlich. Eines aber sollte klar sein: Es geht um ein Problem der Knappheit. Und den effizientesten Umgang mit Knappheit versprechen Unternehmerinnen im Wettbewerb.
Moderne Wirtschaftspolitik erneuert das Wohlstandsversprechen der Marktwirtschaft unter den Bedingungen des Klimawandels, der Ressourcenverknappung und der begrenzten Aufnahmefähigkeit von Umweltmedien. Es geht um die Frage, wie wir in unserem Land in zehn und zwanzig Jahren leben wollen und welchen Beitrag wir für den globalen Wandel leisten können. Es geht nicht um den radikalsten Klimaschutz, der nicht nur das gesellschaftliche Klima und die Freiheit Einzelner gefährden würde und global die CO2-Emission nur im Nachkommabereich beeinflussen würde, sondern um Machbarkeit und Vernunft, um international Vorbild zu sein und Verbündete zu finden.
Alle Ineffizienzen sind zu vermeiden. Politik sollte vorbehaltlos prüfen, wo eingeschlagene Wege unnötigerweise Umwege zum Ziel sind und Ressourcen vergeudet werden. Die klimapolitische Herausforderung ernst nehmen, bedeutet ideologiefrei effektive und effiziente Instrumente zu wählen.
Wer Unternehmerinnen und Unternehmen nicht als Lösungspartner akzeptiert, der sollte den Menschen ehrlich sagen, dass dann die Zuteilungsökonomie droht. Wir würden die Chancen künftiger Generationen dramatisch schmälern, mit einem nachhaltigen Kapitalstock angemessen Wünsche realisieren und Probleme lösen zu können.
Es gibt in Deutschland den unheilvollen Gedanken, wir könnten allen erklären, wie sie zu leben haben. Das gilt in der Eurokrise, in der Außenpolitik und auch in der Frage, wie wir dem Klimawandel begegnen wollen. Das hält uns davon ab, Verbündete zu finden und gefährdet unsere Ziele. Wir brauchen wir ein positives Zukunftsbild. Wer die klimapolitische Verantwortung ernst nimmt, der kommt an einer grundsätzlich positiven Einschätzung zum unternehmerischen Handeln nicht vorbei und muss die Bedingungen zugunsten der Innovationskraft verändern.