Und tschüss: In Hessen wird sich zeigen: Die alten Volksparteien sind keine mehr. In Zukunft gibt es nur noch kleine Parteien. Doch das muss nicht schlecht sein.
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Jahrzehntelang war der hessische Landtag das „härteste Parlament“ Deutschlands. Gestritten wurde heftig und schuld waren immer die anderen. Vor allem CDU und Grüne nahmen sich gegenseitig in die Mangel. Seit fünf Jahren regieren beide das Land gemeinsam.
Das Bündnis war für alle Beteiligten neu, die Bilanz ist heute gut: Arbeitslosigkeit niedrig, Hunderttausende neue Jobs, Breitbandversorgung ausgebaut, Lehrerversorgung auf hohem Niveau, sichere Straßen und ausgebaute Schienen. Hessen ist glücklich. Und die CDU-Anhänger lieben den Grünen-Frontrunner Tarek Al-Wazir.
All das reicht nicht aus, um den großen Trend umzukehren: Die alten Volksparteien sind keine mehr. CDU, CSU und SPD können die Vergangenheit beschwören wie sie wollen. Die Zeiten, in denen sie zusammen weit über 85 Prozent der Wähler mobilisieren konnten sind vorbei.
Sie kommen nicht wieder. Nur mit Ach und Krach erreichen sie heute noch eine gemeinsame Mehrheit oder scheitern selbst daran.
Verwunderlich ist das nicht. Aus der deutschen Gesellschaft ist eine europäische geworden. Früher waren es Protestanten versus Katholiken, Arbeiter versus Bürgertum, SPD versus CSU. Heute sind es Atheismus, Katholiken, Protestanten, Muslime und Juden zusammen.
Digital Natives, hoch bezahlte Angestellte, Prekariat mit Arbeitsvertrag oder ohne. Früher gab’s im Frankfurter Kiosk Binding und Henninger, heute 42 Craft-Beer-Sorten. Alles ist divers. Entsprechend auch die Parteienlandschaft.
Die politischen Riesen sind tot. Neue wird es nicht geben. Die Parteienlandschaft besteht nun aus sieben Zwergen. Mehr oder weniger groß, mit unterschiedlicher Ausrichtung, für die das vereinfachte alte Rechts-Links-Schema zur politischen Beschreibung nicht mehr ausreicht.
Auf der einen Seite stehen Nationalismus und Abschottung, angeführt von Alexander Gauland, der AfD, aber auch von Wagenknecht. Auf der anderen Seite bieten die Grünen mit Robert Habeck, Cem Özdemir und Tarek Al-Wazir den liberalen und proeuropäischen Wählern von SPD, CDU und CSU eine neue Heimat. Und dazwischen ist viel Platz für die anderen Zwerge, aber eben auch für neue Mehrheiten.
So lange Demokraten gemeinsam regieren, muss sich niemand fürchten. Im Gegenteil. Gerade weil unsere Gesellschaft eine starke Sehnsucht nach politischer Veränderung hat, kann dem keine Mehrheit der Gleichen nachkommen.
Es braucht neue Bündnisse, die unterschiedliche Milieus und Bedürfnisse miteinander verbinden. Das setzt allerdings ein besseres Verständnis für Kompromisse voraus. Viel zu schnell ist medial wie innerhalb von Parteien von Einknicken und Verrat die Rede. Unsinn.
Der Kompromiss in Koalitionen ist schließlich der Normalmodus der Demokratie, demokratischer als jedes Präsidialsystem. Denn ein solches würde unter Demokraten einen linken oder grünen Kandidaten und unter Republikanern einen schwarzen oder blauen Kandidaten hervorbringen.
Am Ende würde jemand Präsident, der keine Mehrheit repräsentiert, aber weitreichende Befugnisse hätte. Wie sich das anfühlt, können uns unsere Freunde jenseits des Atlantiks jeden Tag berichten. Gerade deshalb: Ein Hoch auf unsere sieben Zwerge.
