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Antrag: GRÜNE Main-Kinzig – In der Mitte der Gesellschaft

Antrag an die Kreismitgliederversammlung (KMV) / dem Kreisparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Main-Kinzig am 11. März 2010 in Maintal.

GRÜNE MKK: In der Mitte der Gesellschaft
Ökonomie und Ökologie verbinden – Bildung und Lebenschancen gerecht verteilen – Armut und Ausgrenzung überwinden

Das Ende der Volksparteien
Die ehemals das deutsche Parteiensystem dominierenden Parteien CDU/CSU und SPD haben ihre alte Stellung endgültig verloren. Im Main-Kinzig-Kreis (MKK) besteht spätestens seit der Kommunalwahl 2006 ein kommunales Mehrparteiensystem.

Die Mitte der Gesellschaft: GRÜN
Grün ist die Zukunft. Grüne Ideen und Ziele, nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit sind genau so wie der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft in der Mitte der Gesellschaft verankert und sind mehrheitsfähig. In ihren kommunalen Hochburgen im MKK erzielen Die GRÜNEN deutlich zweistellige Ergebnisse. Ein Großteil der Wähler der GRÜNEN verortet sich selbst nicht in politische Lager, sondern orientieret sich an inhaltlichen und programmatischen Zielen. Die Frage nach einer sozialen Öko-Ökonomie und dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ist keine Rechts-Links-Lager-Frage. Das deutsche Parteiensystem ist in der Realität nicht durch eine eindimensionalen Achse zwischen „links“ und „rechts“ zu beschreiben. Weiterlesen…

Westerwelle & Hartz IV: Alles andere als liberal

Guido Westerwelle und die FDP stecken in einer großen Glaubwürdigkeitskrise. In einer einmaligen Kombination aus Parteispende Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers haben sie ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt und in Rekordzeit die FDP-Umfragewerte auf 7% halbiert. Die folgenden Provokationen in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze waren keine sachlichen Beiträge zur Frage nach der Zukunft des Sozialstaates, sondern eine Offenbarung. Alles, was man je hinter der Fassade der angeblich liberalen Politik vermuten wollte ist nun innerhalb gut 100 Tagen nach der FDP-Regierungsbeteiligung ans Tageslicht gekommen: pure Klientelpolitik, Politik für Besserverdienende und brutale Machtgier. Weiterlesen…

Government 2.0: Web 2.0 in kommunalen Verwaltungen

Der Begriff Web 2.0 steht für das Mitmach-Internet, ein Internet bei dem man nicht nur Konsument ist, sondern auch Produzent von Inhalten, wo in Echtzeit kommuniziert und sich in sozialen Netzwerken vernetzt oder gemeinsam Wissen zusammengetragen wird. Das Web 2.0 hat in den Alltag vieler Menschen Einzug gehalten, es ist ein Massenphänomen, das alle Bereiche des Lebens durchdringt.

Auf Wikipedia finden sich über 10 Millionen Beiträge, Facebook vernetzt 350 Millionen Menschen, auf Flickr befinden sich über 4 Milliarden Fotos und auf YouTube werden täglich 1,2 Milliarden Videos abgerufen.

Auch in der Wirtschaft ist Web 2.0 längst etabliert. Entwicklungsabteilungen lassen Konsumenten Ideen einreichen, bewerten oder gleich ganze Modelle im Internet entwickeln. Wie zum Beispiel in der Legofactory. Bei Erfolg wird produziert. Lego senkt somit Entwicklungs- und Marktforschungskosten, erhöht Kundenbindung und Absatz. Weiterlesen…

Kommunalpolitik ohne Lagerdenken

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 04. Februar 2010 zum 30. Geburtstag der Grünen im Main-Kinzig-Kreis.

30 Jahre nach der Gründung der GRÜNEN ist Deutschland grün wie nie zuvor. Grüne Ideen und Ziele, nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit sind genau so wie der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft in der Mitte einer modernen Gesellschaft verankert. Die Menschen trennen ihren Müll, sammeln Dosen, pflastern ihre Dächer mit Solaranlagen zu, sagen Ja zu Erneuerbaren Energien und Fair Trade und Nein zu Atomkraft und Genmais.

Schon seit Jahren verlieren die beiden ehemaligen Volksparteien auch bei Kommunalwahlen gemeinsam Wähler. Die ehemals das Parteiensystem dominierenden Parteien CDU und SPD, die sich allzu gerne als “Volksparteien” ansahen und politische Mitbewerber als “Klientelpartei” beschimpften oder im Fall der SPD als befreundeten Arbeitskreis für Umweltfragen wahrnahmen, haben ihre alte Stellung endgültig verloren. In einer zum Glück immer stärker werdenden pluralistischen Gesellschaft ist das nicht verwunderlich, sondern eine zwangsläufige Konsequenz.  Weiterlesen…

CDU MdL Dr. Rolf Müller muss sich von fremdenfeindlichen Äußerungen distanzieren

Als „unglaublich“ wertet es der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Daniel Mack, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller die beschämenden und unwürdigen Äußerungen seines Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer im Wetzlarer Kurier mit den Worten „er provoziert nicht Ängste sondern geht darauf ein“ im Plenum des hessischen Landtages verteidigt.

Irmer hatte Muslime mit radikalen Islamisten gleichgestellt und den Islam in Deutschland sinngemäß mit Ehrenmorden, Zwangsehen und genitalen Verstümmelungen in Verbindung gebracht, unter Generalverdacht gestellt und damit wieder einmal Angst vor Fremden und Ausländern und gesät. Weiterlesen…

GRÜN: ÖKOLOGISCH – ÖKONOMISCH: REALISTISCH

Ein Diskussionspapier von Daniel Mack, Thomas Gutmann und Henrik Neumann  über den Ausgang der Bundestagswahl, das Setzen thematischer Schwerpunkte und die Koalitionsfähigkeit der GRÜNEN.

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