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Kommunalpolitik ohne Lagerdenken

Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 04. Februar 2010 zum 30. Geburtstag der Grünen im Main-Kinzig-Kreis.

30 Jahre nach der Gründung der GRÜNEN ist Deutschland grün wie nie zuvor. Grüne Ideen und Ziele, nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit sind genau so wie der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft in der Mitte einer modernen Gesellschaft verankert. Die Menschen trennen ihren Müll, sammeln Dosen, pflastern ihre Dächer mit Solaranlagen zu, sagen Ja zu Erneuerbaren Energien und Fair Trade und Nein zu Atomkraft und Genmais.

Schon seit Jahren verlieren die beiden ehemaligen Volksparteien auch bei Kommunalwahlen gemeinsam Wähler. Die ehemals das Parteiensystem dominierenden Parteien CDU und SPD, die sich allzu gerne als “Volksparteien” ansahen und politische Mitbewerber als “Klientelpartei” beschimpften oder im Fall der SPD als befreundeten Arbeitskreis für Umweltfragen wahrnahmen, haben ihre alte Stellung endgültig verloren. In einer zum Glück immer stärker werdenden pluralistischen Gesellschaft ist das nicht verwunderlich, sondern eine zwangsläufige Konsequenz.  Weiterlesen…

CDU MdL Dr. Rolf Müller muss sich von fremdenfeindlichen Äußerungen distanzieren

Als „unglaublich“ wertet es der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Daniel Mack, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller die beschämenden und unwürdigen Äußerungen seines Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer im Wetzlarer Kurier mit den Worten „er provoziert nicht Ängste sondern geht darauf ein“ im Plenum des hessischen Landtages verteidigt.

Irmer hatte Muslime mit radikalen Islamisten gleichgestellt und den Islam in Deutschland sinngemäß mit Ehrenmorden, Zwangsehen und genitalen Verstümmelungen in Verbindung gebracht, unter Generalverdacht gestellt und damit wieder einmal Angst vor Fremden und Ausländern und gesät. Weiterlesen…

GRÜN: ÖKOLOGISCH – ÖKONOMISCH: REALISTISCH

Ein Diskussionspapier von Daniel Mack, Thomas Gutmann und Henrik Neumann  über den Ausgang der Bundestagswahl, das Setzen thematischer Schwerpunkte und die Koalitionsfähigkeit der GRÜNEN.

Kommentare & Feedback sind erwünscht.

Kein “Google Street View” im Main-Kinzig-Kreis

“Wir wollen den Datenschutz bei “Google Street View” im Main-Kinzig-Kreis sichergestellt sehen”, so Daniel Mack, Kreistagsabgeordneter der Grünen.

Nachdem Google bereits Großstädte für ihren Dienst “Google Street View” abfotografiert hat, sind jetzt auch Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis an der Reihe. Im Gegensatz zu den beruhigenden Erklärungen von Google sind alle Einzelheiten der fotografierten Gebäude im Internet erkennbar. Nicht nur Häuser, sondern auch offene Garagen oder Haustüren werden mit bemerkenswerter Qualität detailliert dargestellt. Dem Kreis, den Städten und Gemeinden sowie anderen Eigentümern steht ein Widerspruchsrecht bezüglich der Ablichtung ihres Eigentums zu. Dies gilt auch für die Aufnahmen von Personen und Fahrzeugen.

“Bei den geplanten Aufnahmen werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Es geht um die Persönlichkeitsrechte jedes und jeder einzelnen, wenn sein oder ihr Bild weltweit im Internet gesehen werden kann. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer oder Autobesitzer wissen nicht, dass die Möglichkeit besteht, die Fotos löschen zu lassen und der Veröffentlichung zu widersprechen. Hier hat die Kreis-Spitze eine Informationspflicht. Der Main-Kinzig-Kreis muss seine Städte und Gemeinden informieren und sie anhalten, von Google zu verlangen, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden”, fordert Daniel Mack.

Stromberg parodiert – Westergaard provoziert

Die Fernsehserie Stromberg ist eine Parodie auf Doku-Soaps. Bernd Stromberg ist ein egoistischer und selbstgefälliger Chef, den man nicht einmal seinem Feind wünscht. Er diskriminiert, macht Frauenwitze, beleidigt Kollegen – rassistisch wie sexuell – und nichts passiert. Die politische und moralische Inkorrektheit der Figur lässt Stromberg erst witzig werden. Ein Beispiel dafür ist der Dialog zwischen Stromberg und seinem Kollegen Turculu in der Kantine. “Wenn Sie sich jetzt das Schweinefleisch reinhauen, dann gibt’s später im Himmel keine Jungfrauen so ist das doch bei euch, oder?”, so Stromberg.

Einige Elemente der Handlung sind zwar durchaus in einem echten Büro vorstellbar, werden aber genau wie die Personen überspitzt und ironisiert dargestellt. Dem Zuschauer wird schnell klar, dass es sich bei den den Vorgängen im Büro keineswegs um reale Vorgänge handelt. Parodie eben.

Im Gegensatz zur gelungenen Fernsehserie, die eben diese billige Form der Diskriminierung kritisiert, sind Westergaards Karikaturen (Auf einer Zeichnung des Karikaturisten verwehrt Prophet Mohammed den Zutritt zum Himmel mit den Worten: „Stop! Uns sind die Jungfrauen ausgegangen“) keine gelungene gesellschaftskritische Parodie sondern eine bewusste rechtspopulistische Provokation auf unterstem Niveau.

Islam: Integration statt Ausgrenzung

Es könnte das Drehbuch eines Blockbusters sein: Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard verschanzt sich im Badezimmer seines Hauses, während seine Enkelin zuschauen muss, wie ein somalischer Muslim mit Axt und Messer bewaffnet an die Tür des Badezimmers hämmert, bis die Polizei kommt.

Diese Szene bestätigt alle Ängste, die die westliche Gesellschaft vor dem Islam hat. So böse ist er also der Islam? Intolerant, gewalttätig, nachttragend und überaus brutal? Nein, so ist nicht der Islam, so sind einige seiner Vertreter.

Bildquelle: Picture Allianz

Mit den Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem Krieg gegen Afghanistan rückten auch die Symbole des Islam in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Schleier und Kopftuch wurden zum Symbol für die Unterdrückung der Frau. In Moscheen wollte man immer mehr verdächtiges Treiben beobachtet haben. Sie wurden zu einem Symbol, dass die Fremdheit des Islams gegenüber der westlichen Gesellschaft beschreiben sollte.

Die Karikaturen von Kurt Westergaard sind kein besonders intelligentes Werk sondern eine bewusste rechtspopulistische Provokation, um das religiöse Empfinden von Muslimen auf billigstem Niveau zu verletzen. Weiterlesen…